Kalliauer fordert von der Regierung Vorrang für Wachstum und Beschäftigung

Linz (OTS) - Die AK OÖ hat das Programm der neuen Bundesregierung unter die Lupe genommen. Es enthält viele Absichtserklärungen, die für Arbeitnehmer/-innen durchaus erfreulich sind. Im Gegensatz zu Maßnahmen, die den Unternehmen zugute kommen, sind sie allerdings wenig konkret. "Die AK sieht es daher als ihre Aufgabe, die Umsetzung wichtiger Arbeitnehmer/-innen-Anliegen einzufordern", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Für die AK muss in dieser Regierungsperiode die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Vordergrund stehen. Begrüßenswert ist, dass im Koalitionsabkommen das Ziel der Vollbeschäftigung bis 2010 festgeschrieben ist. Dafür muss über die gesamte Legislaturperiode eine konsequente Wachstums- und Beschäftigungspolitik betrieben werden.

Im Regierungsprogramm werden viele sinnvolle Maßnahmen erwähnt:
eine Infrastrukturoffensive, deutlich mehr Mittel für Forschung und Entwicklung und für aktive Arbeitsmarktpolitik. Was fehlt ist eine Absichtserklärung, die äußerst ungerechten Steuerstrukturen zugunsten der Arbeitnehmer/-innen zu ändern. "Wir brauchen eine sofortige steuerliche Entlastung der Bezieher/-innen niedriger und mittlerer Einkommen zur Stärkung der Kaufkraft, auch wenn der Einstieg in eine bedarfsorientierte Mindestsicherung und der Mindestlohn ausdrücklich positiv sind", erklärt dazu der AK-Präsident. Bildungspolitische Maßnahmen haben im Regierungsprogramm einen hohen Stellenwert. Kritisch sieht die AK OÖ daher weniger die Ziele als die finanziellen Grundlagen zu ihrer Umsetzung. Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik werden für auf 850 Mio. Euro jährlich erhöht. Allerdings binden alleine die unter "Jugendbeschäftigung/ Lehrlinge" genannten Maßnahmen - insbesondere die Verlängerung des Blum-Bonus -die zusätzlichen 200 Mio. Euro fast zur Gänze.

Die AK OÖ fordert eine Ausbildungsgarantie für alle Lehrstellensuchenden, die eine vollwertige Lehrausbildung ermöglicht. Statt der maximal 12-monatigen Überbrückungskurse sollen in nicht genutzten Lehrwerkstätten oder in Erwachsenenbildungseinrichtungen vollständige Lehrausbildungen angeboten werden. Und Förderungen für die Unternehmer - wie der Blum-Bonus - müssen auf zukunftsorientierte Lehrberufe mit qualitativer Ausbildung konzentriert werden.

Ein Wohlfahrtsstaat muss öffentliche Dienstleistungen bereit stellen, die durch den "freien Markt" nicht für alle gleichermaßen zugänglich sind: Gesundheit und soziale Sicherheit, Trinkwasser, öffentlichen Verkehr, Bildung, Energie und vieles mehr. Im Regierungsprogramm steht dazu nur, dass eine flächendeckende und preisgünstige Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen durch das "Prinzip der Universaldienste" zu garantieren ist. Dieses lässt ausdrücklich offen, ob sie öffentlich oder privat erbracht werden. Die AK OÖ fordert ein klares Bekenntnis zum Angebot öffentlicher Diensteistungen und der Verpflichtung, sie finanziell abzusichern.

Die geplanten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, wie die bedarfsorientierte Grundsicherung und den gesetzlichen Mindestlohn hält die AK für wichtige, wenn auch nicht ausreichende Schritte in die richtige Richtung. Weitere dringende Schritte wären die Anhebung der Nettoersatzrate durch das Arbeitslosengeld auf 75 Prozent des Aktivbezuges und die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes.

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