Kickl/Neubauer: Anspruch auf Pflege in Verfassung festschreiben

FPÖ-Sozialpolitiker präsentieren Drei-Stufen-Plan - Rot-schwarzer Koalitionskrach lenkt von eigentlichem Problem ab

Wien (OTS) - "Wie bei allen bisherigen Projekten weiß auch in der Pflegedebatte die linke Hand in dieser rot-schwarzen Bundesregierung nicht, was die rechte tut", kommentierten heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer die Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP um ein zukünftiges Pflegemodell. Mit ihrer Streiterei würden sowohl Sozialminister Erwin Buchinger als auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nur von der eigentlichen Problematik im Pflegebereich ablenken, nämlich dass es für alle Österreicherinnen und Österreicher eine leistbare und damit menschenwürdige Pflege geben müsse.

Für eine tragfähige Lösung für die Zukunft bedürfe es eines Drei-Stufen-Modells, präzisierten die beiden FPÖ-Politiker. Stufe 1 müsse die nach Jahren der Untätigkeit längst überfällige Valorisierung des Pflegegeldes mit sich bringen, was eine Erhöhung von 17 Prozent bedeute. Stufe 2 sei die Festschreibung des Anspruchs auf Pflege in der Verfassung, wie es in Dänemark schon der Fall sei. Damit wäre auch eine jährliche Evaluierung des Pflegegeldes gewährleistet. Stufe 3 schließlich sei eine Erhöhung des BIP-Anteils an den Ausgaben für die Pflege um 0,9 auf 2 Prozent. In Dänemark etwa würden 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Pflege älterer Menschen zur Verfügung gestellt, während Österreich lächerliche 1,1 Prozent des BIP aufwende.

Wie Kickl und Neubauer betonten, werde die FPÖ auch im Parlament entsprechende Initiativen setzen. "Es ist höchst an der Zeit, dass der Sozialminister seinem Namen wieder alle Ehre macht und seine Prioritäten für eine Politik mit Herz setzt", meinten die beiden freiheitlichen Sozialpolitiker. Die Höhe des Pflegegeldes betrage derzeit umgerechnet auf die Stundenanzahl lächerliche 2,60 Euro bei der Pflegestufe 1 und 6,19 Euro bei der Pflegestufe 7. Der österreichische Staat mute den Menschen dieses Landes zu, hoch qualifizierte Pflegearbeit um diesen Bettellohn zu absolvieren. Nach Berechnung von Experten würde die Anhebung des Pflegegeldes von 1,1 auf 2 Prozent des BIP die Aufrechterhaltung im Pflege- und Betreuungsbereich in Österreich für lange Zeit sichern.

"Seit Jahren wartet die österreichische Bevölkerung auf ein engagiertes Vorgehen seitens der Politik in dieser Frage" stellten Kickl und Neubauer fest. Als oberste Prämisse sei das Pflegegeld dafür da, um den Menschen ein selbst bestimmtes und seinen Bedürfnissen entsprechendes Leben zu ermöglichen. Achtzig Prozent der Betroffenen würden in den Familien gepflegt, diese Situation sei zu erhalten und zu unterstützen.

Statt endlich diese dringend notwendigen Aufgaben in Angriff zu nehmen, würden SPÖ und ÖVP derzeit anscheinend eher interne Animositäten austauschen. Kickl und Neubauer kritisierten in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung von Sozialminister Buchinger gestern in der ORF-Diskussionssendung "Offen gesagt", eine Volksabstimmung über ein zukünftiges Pflegemodell abzuhalten. "Der Sozialminister kann mit gutem Gewissen davon ausgehen, dass alle Österreicher daran interessiert sind, dass es im Pflegebereich gerecht zugeht", betonten Kickl und Neubauer. Eine Abstimmung darüber sei daher mehr als entbehrlich. Statt auf einmal die sonst von Rot und Schwarz eher gemiedene direkte Demokratie zu entdecken, müsse man das Pflegeproblem endlich mit vernünftigen Konzepten in den Griff bekommen.

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