Mölzer: EU-Außenministertreffen - Abgrenzung von aggressiver US-Nahostpolitik notwendig!

Lösung der Kosovo-Frage nur mit Einverständnis Serbiens möglich

Wien (OTS) - Serbien in der Kosovo-Frage vor den Kopf zu stoßen
sei der falsche Weg, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer vor dem heutigen Treffen der EU-Außenminister. In diesem Zusammenhang sprach sich Mölzer klar dagegen aus, Belgrad mit der europäischen Perspektive unter Druck zu setzten, damit es auf seine Provinz verzichte. Schließlich sei Serbien ein europäisches Land, auch wenn ein möglicher EU-Beitritt noch in einer fernen Zukunft liege. Außerdem sollte die EU, die sonst immer so viel Wert auf die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen legt, bedenken, daß die UNO-Resolution 1244 den Kosovo der Souveränität Serbiens unterstellt hat, betonte der freiheitliche EU-Mandatar. Auch sei fraglich, ob sich Brüssel bewußt sei, was eine De-facto-Unabhängigkeit des Kosovo bedeute. Denn in diesem Fall sei eine Kettenreaktion möglich, die den südlichen Balkan destabilisieren könnte. Und was werde die EU unternehmen, wenn erneut blutige Konflikte ausbrechen. Werde Brüssel dann die USA um Hilfe rufen, fragte Mölzer.

In Sachen Iran, dessen Atomprogramm ebenfalls ein Teil der Beratungen der Außenminister sein wird, warnte Mölzer davor, die aggressive Linie der Vereinigten Staaten zu unterstützen. Denn der Iran sei nicht nur ein wichtiger Wirtschaftspartner für Europa, sondern vor allem ein Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten. "Anstatt bereitwillig in den Chor der US-amerikanischen Drohgebärden einzustimmen, müssen die Beziehungen zu Teheran von gegenseitigem Respekt getragen sein. Denn damit könnte die EU zeigen, daß sie zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen Außenpolitik fähig ist", erklärte der Europaparlamentarier. Weil die aggressive, von rein wirtschaftlichen Interessen getragene US-Außenpolitik die Spannungen in der Region erhöht habe, sei die Abgrenzung von Washington für die EU ein Gebot der Stunde, wenn sie sich nicht zum Komplizen der USA machen wolle.

Unabhängigkeit von Washington müsse auch der Grundsatz der Politik Brüssels im israelisch-palästinensischen Konflikt sein. Daher dürfe die EU nicht neben den USA den Anwalt Israels spielen, sondern müsse als ehrlicher Makler zwischen den Streitparteien vermitteln. Und dazu gehöre die Respektierung des Lebensrechts des Staates Israels genauso wie die Anerkennung des Rechts des leidgeprüften palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat, sagte Mölzer abschließend.

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