Untätigkeit der Bundesregierung provoziert neuerlich Grenzblockade!

Kanzler Gusenbauer und Minister Pröll verweigern weiterhin ihre Pflicht - Behörde genehmigt erneut Grenzblockade in Wullowitz!

Linz (OTS) - Der Grenzübergang Wullowitz wird am Mittwoch 14.2.
von 11 bis 12 Uhr wieder blockiert. Der Grund ist die Untätigkeit von Kanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll bei der Einbringung der Völkerrechtsklage. Die Blockade wurde von der Behörde genehmigt!

Während des Wahlkampfes fand Gusenbauer klare Worte gegen das AKW Temelin: "Jede Regierung hat die Verpflichtung, einen völkerrechtlichen Vertrag wie der Melker Vertrag einer ist, auch einzuhalten. Wir sind es der Sicherheit der Menschen schuldig, dass wir auf die Einhaltung dieses Vertrags pochen."

Und weiter: "Die Proteste gegen Temelin erfolgen völlig zurecht, die Bundesregierung macht nicht das, was sie machen könnte!" "Leider auch jetzt nicht", stellt atomstopp_oberoesterreich fest. "Trotz der Protestaktion am 31. Jänner vor dem Bundeskanzleramt in Wien, bei der von den Temelingegnern die Einbringung der am 14.12. 2006 vom Nationalrat beschlossenen Völkerrechtklage wegen des Bruchs des Melker Abkommens durch die Kollaudierung von Temelin im November 2006 eingefordert wurde, erfolgte weder seitens Bundeskanzler Gusenbauer noch seitens Umweltminister Pröll eine Reaktion darauf. Pröll hat es vorgezogen, das Bundeskanzleramt durch einen Hinterausgang zu verlassen", so die Kritik von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir werden nicht zulassen, dass Wahlversprechen und Nationalratsbeschlüsse einfach ignoriert werden. Gusenbauer und Pröll haben es sich daher selbst zuzuschreiben, dass wieder Grenzen zu Tschechien dichtgemacht werden müssen" schließt atomstopp_oberoesterreich.

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