Pflege - WESTENTHALER: Statt Zank und Zaudern endlich arbeiten und Lösungen finden!

BZÖ fordert sofortige fünf-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes und jährliche Valorisierung

Wien (OTS) - BZÖ-Chef KO Peter Westenthaler forderte heute von der Bundesregierung, statt ständigem Zank und Zaudern endlich zu arbeiten und im Pflegebereich taugliche Lösungen zu präsentieren. "Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige haben es zu Recht satt, dass Buchinger und Bartenstein seit einem Monat im Amt sind und bisher keinen einzigen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben. Die derzeitige Diskussion ist eine Farce und wird auf dem Rücken der Menschen ausgetragen. Buchinger soll endlich mit der Arbeit beginnen statt in Villach den Faschingsnarren zu spielen und medienwirksam den Friseur aufzusuchen." Westenthaler kritisierte in diesem Zusammenhang die Legalisierung von zigtausenden illegalen Pflegekräften sowie den jüngsten Bartenstein-Vorstoß für eine 24 Stunden Pflege. "3000 Euro pro Monat für eine Pflege daheim kann sich niemand in Österreich leisten. Dies würde wiederum nur dazu führen, dass pflegebedürftigen Menschen nichts anderes überbleibt, als ins Pflegeheim zu siedeln.

Der BZÖ-Chef forderte die sofortige Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent sowie eine jährliche Valorisierung. "Alle Experten geben uns recht, dass eine massive Anhebung des Pflegegeldes zu einer Lösung des Pflegeproblems ein ganz wichtiger Schritt wäre. Unverständlicherweise haben SPÖ und ÖVP den diesbezüglichen BZÖ-Antrag im Dezember abgelehnt. Hätten Rot und Schwarz damals nicht auf Stur geschalten, wären wir jetzt bereits viel weiter", sagte Westenthaler.

Die Abhaltung einer Volksabstimmung ist für Westenthaler lediglich ein weiteres Beispiel für die Hilflosigkeit der Regierung. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis und wenn ich dann noch immer keine Lösung habe frage ich die Bevölkerung. Direkte Demokratie ist grundsätzlich zu begrüßen, aber bevor Buchinger über eine Volksabstimmung fantasiert, sollte er sich einmal darüber im Klaren sein, worüber er die Bevölkerung denn eigentlich abstimmen lassen will. Diese Vorgangsweise von rot-schwarz kann nicht ernst gemeint sein. Buchinger und Bartenstein sind unfähig, vernünftige Lösungen auf den Tisch zu legen und bitten die Bevölkerung um Hilfe. Diese Kapitulation der Regierung nach nur einem Monat ist in der 2. Republik einmalig", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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