Kinderbeistand ein Pilotprojekt

Kinderrechte bei Pflegschaftsverfahren

Wien (OTS) - Wenn Eltern sich trennen kann das für alle
Beteiligten ein hochtraumatisches Geschehen sein. Insbesondere die betroffenen Kinder können unter der schwierigen Situation leiden und werden recht oft in ihrem Leid allein gelassen. Aufgrund der eskalierenden Situation ist es Eltern oft nicht möglich die Bedürfnisse und Wünsche ihrer Kinder zu sehen. Scheidungs/Trennungs/Besuchsrechts- Problematiken sind sehr häufig der Grund warum sich Eltern an die Kinder- und Jugendanwaltschaft wenden.
Da neben der Hilfe im Einzelfall auch strukturelle Veränderungen in unseren Aufgabenbereich fallen, wurde gemeinsam mit dem Kinderschutzzentum eine Arbeisgruppe gebildet, die sich mit Veränderungen (Verbesserungen) für Kinder bei Pflegschaftsverfahren beschäftigte.
Nachdem der "Fall" Christian in die Öffentlichkeit kam wurde vom BMJ eine Arbeitsgruppe eingesetzt die sich mit dieser Problematik auseinandersetzte und Vorschläge erarbeitete.
Einer dieser Vorschläge war Kindern in Scheidungs- und Trennungssituation einen Kinderbeistand zur Seite zu stellen. Aufgabe des Kinderbeistands - das Projekt läuft zur Zeit in vier Bundesländern (Wien, Burgenland, Salzburg + Vorarlberg) ist es Kindern eine Stimme zu geben und darauf zu achten, dass die Stimme des Kindes auch Gehör findet.
Es ist wichtig und notwendig sich an den Bedürfnissen des Kindes zu orientiern - so die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika PINTERITS: KINDERBEISTÄNDE SOLLEN DIE KINDER ÜBER IHRE RECHTE INFORMIEREN UND ANSPRECHPARTNERINNEN FÜR SIE SEIN - weiters sollen sie Kinder durch das Scheidungsverfahren begleiten und darauf aufpassen, dass die Verfahren auch kindgerecht gestaltet werden. Wenn die von den Kindern autoriserten Interventionen nicht ausreichen um die Entwicklungsinterssen zu schützen sollen Kinderbeistände darauf achten, dass die Kinder die Hilfe die sie brauchen auch bekommen.
Das geltende Scheidungsverfahren berücksichtigt - trotz aller Verbesserungen im Kindschaftsrechtsänderungsgesetz vorrangig die Wünsche und die Interessen der Eltern.
Kinder sind zwar zu hören, ihren Wünschen wird jedoch nicht im notwendigen Ausmaß Rechnung getragen.
Neben dem Pilotprojekt Kindrbeistand ist eine weitere Forderung der Kinder- und JugendanwältInnen Österreichs der außergerichtliche Familienausgleich.
Eltern sollen so in die Lage versetzt werden sich wieder auf ihre Aufgabe als Eltern zu besinnen.
Alles was Eltern dabei hilft, gute und einvernehmliche Lösungen zu finden, ist zu unterstützen so die Wiener Kinder- und Jugendanwältin. Kinder haben ein Recht auf kindgerechte Verfahren und auf Eltern die zwar keine Partnerschaft mehr leben können jedoch ihe Elternfunktion gerecht werden.

Positionspapier der Österreichischen Kinder- und JugendanwältInnen Auch österreichweit haben sich die Kinder- und JugendanwältInnen aller Bundesländer diesem Thema angenommen.
Im Folgenden werden die Forderungen der JugendanwältInnen wiedergegeben:

"Außergerichtlicher Familienausgleich"

im Vorfeld zur richterlichen Entscheidungsfindung Parallel bzw. verpflichtend im Vorfeld zum gerichtlichen Verfahren sollten Strukturen überlegt werden, die analog zum Außergerichtlichen Tatausgleich in einem geregelten Verfahren - einerseits mit staatlicher Autorität, andererseits mit geeigneten Methoden - zur Stärkung der Selbstverantwortung der Eltern beitragen. Eine Art "Außergerichtlicher Familienausgleich" ("AFA") tut not.
Sollten diese - in jedem Scheidungs-, Obsorge- und Besuchrechtsverfahren verpflichtenden - Familiengespräche mit geeigneten Mediatorlnnen-Teams unter zumindest fallweiser Einbeziehung der "Verfahrensbegleiterln" (aber ansonsten ohne Teilnahmen von RechtsanwältInnen!) scheitern, werden
die wesentlichen Gründe dem Gericht dargelegt und fließen in die Entscheidung mit ein.
Wir regen dazu Pilotprojekte in den einzelnen Bundesländern an.

"Besuchsbegleitung"

Mit der gesetzlichen Einführung der Besuchsbegleitung im KSCHRÄG 2001 wurde die Grundlage für Besuchsbegleitung geschaffen. Leider wurde jedoch verabsäumt eine Regelung über Zuständigkeit und Kostentragung zu treffen. Dadurch kam diese an sich zu begrüßende Hilfestellung bis jetzt nur sehr eingeschränkt zur Anwendung. Damit Kinder zusätzlich zu den Belastungen, die mit einer Trennung verbunden sind, ein möglichst störungsfreier Kontakt zu beiden Elternteilen erhalten bleibt, soll Besuchsbegleitung flächendeckend und bedarfsorientiert angeboten werden. Einheitliche Standards, Zugangsvoraussetzungen und Tarife sind zu entwickeln.
Eventuell kann derselbe Personenkreis auch als Erfahrensbegleiterlnnen herangezogen werden, da diese als Vertrauenspersonen sowohl bereits dem Kind bekannt, als auch mit der Familiendynamik vertraut sind.

"Verfahrensverkürzung"

Der Faktor Zeit spielt in der kindlichen Erlebenswelt eine große Rolle. Verfahren, die aufgrund von Rechtsmitteln, Instanzenzug, diversen Gutachten etc. jahrelang dauern, sind aus der Perspektive der Kinder sehr nachteilig. Kinder haben das Bedürfnis nach Sicherheit und verlässlichen Beziehungen. Entscheidungen sollten nicht erst nach jahrelanger Ungewissheit durch offene Verfahren feststehen. Es sind daher neben einem allenfalls verkürzten Instanzenzug zeitlich festgelegte Fristen und Zeitrahmen,
innerhalb derer die Verfahren abgeschlossen werden müssen, vorzusehen.

"Krisenmanagement: Krisenbeirat, Krisenteam"

Wenn sich aufgrund des bisherigen Verlaufs in einem Pflegschaftsverfahren eine Eskalation abzeichnet, sollte dem Richter ein Krisenbeirat (u.a.einheitliche Standards
verkürzter Instanzenzug, KinderpsychologIn, Verfahrensbegleiterln, StaatsanwältIn) zur Entscheidung über die weitere Vorgangsweise zur Verfügung stehen. Nach einem festgelegten "Krisenplan" hat eine Person als Krisenmanagerln die Anordnungen (konkrete Vorgangsweise, u.U. Zwangsmaßnahmen gegen Erwachsene, Umgang mit Medien etc.) zu treffen. Soll aufgrund der Entscheidung dieses Krisenbeirats eine Kindesabnahme gegen den Willen eines Elternteiles durchgeführt werden, hat ein geschultes Krisenteam, bestehend zumindest aus Notfallpsychologln, ÄrztIn, Exekutive und einer qualifizierten
und nicht in den Konflikt involvierten Vertrauensperson (evtl. Verfahrensbegleiterln) des Kindes, eingeschaltet zu werden. Der Einsatz von Exekutoren erscheint in solchen Fällen jedenfalls ungeeignet. Pro Gerichtssprengel sollte es mindestens einen Krisenbeirat und ein Krisenteam mit klarem Prozedere und Auftrag geben.

"Sachverständige"

Dem Gericht müssen hoch qualifizierte Sachverständige, in ausreichender Zahl und der Verpflichtung zur Fortbildung zur Verfügung stehen. Die Gutachten sind nach anerkannt wissenschaftlichen Methoden unter Berücksichtigung
des gesamten Familiensystems durchzuführen. Bei der Frage
der Obsorgezuteilung muss als Kriterium für die Erziehungsfähigkeit ganz wesentlich der Umgang mit dem nicht im Haushalt des Kindes lebenden Elternteil betont werden: Beziehungstoleranz und Umgangsloyalität sind zu fordern und zu fördern!

"Qualitätssicherung"

Zur Qualitätssicherung der Arbeit ist Aus- und Fortbildung, Reflexion und Supervision erforderlich und sollte selbstverständlich sein. Ganz wichtig erscheint in diesem Zusammenhang, dass den professionell handelnden Personen die dahinter liegende spezielle Dynamik des jeweiligen Falles ebenso bekannt ist, wie auch der für Scheidungen typische Spaltungsmechanismus.
Es braucht gerade für schwierige Fälle eine Vertrauensbasis
der befassten Institutionen untereinander. Ziel sollte sein, trotz unterschiedlicher Professionen und Handlungsansätze eine gemeinsame Sichtweise und Einschätzung von hochdramatischen Fallverläufen zu entwickeln, um nicht selbst handlungsunfähig zu werden.

"Umgang der Medien mit dem Recht des Kindes auf Schutz der Privatsphäre"

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Medien Missstände staatlichen Handelns aufzeigen oder schwierige Themen aufgreifen und dadurch positiv an Veränderungen mitwirken. Abzulehnen ist jedoch ein Journalismus, der Konflikte durch polarisierende Berichterstattung verschärft. In einem durch mediale Präsenz aufgeheizten Klima sind Familienkonflikte, die einen geschützten Rahmen und hochqualifizierte Instrumente der Beurteilung benötigen, nicht gut aufgehoben.
Jedes Kind hat laut Kinderrechtskonvention das Recht auf Schutz der Privatsphäre.
Wenn - möglicherweise in falsch verstandener Absicht "zu helfen"
- ldentitäten und Details aus dem Familienleben preisgegeben werden, Krisenteam Zahl und Qualifikation des SV ausbauen Schutz vor Medien ist dies eindeutig eine Kinderrechtsverletzung mit einer einhergehenden Stigmatisierung des Kindes und der Familie.
Zur Vermeidung zukünftiger Fälle sollten daher Presserat und andere Gremien, die sich journalistischer Ethik verpflichtet fühlen, mit der grundsätzlichen Frage von Berichterstattung in Sorgerechtsstreitigkeiten befasst und medienrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.

"Kinderrechtskonvention in die Verfassung"

Seit Jahren fordern die Kinder- und Jugendanwaltschaften die verfassungsrechtliche Verankerung der Kinderrechtskonvention. In Obsorgestreitigkeiten werden häufig das Recht des Kindes auf beide Eltern, das Recht auf kindgerechte Beteiligung, das Recht auf Schutz vor Gewalt, das Recht auf Schutz der Privatsphäre, aber auch das zentrale Recht, dass bei allen staatlichen Maßnahmen das Kindeswohl vorrangig ist, verletzt. Zur Stärkung und Absicherung der Interessen und Rechte von Kindern wiederholen wir diese langjährige Forderung und verweisen auf unser Positionspapier "Verfassungsrechtlich zu garantierende Rechte der Kinder und Jugendlichen".

Rückfragen & Kontakt:

Kinder- & Jugendanwaltschaft Wien
Frau DSA Monika Pinterits
Tel: (++43-1) 70 77 000

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