Familientragödie in Oberösterreich: GROSZ: BZÖ fordert gesetzliche Verpflichtung zur Meldung aller Vorfälle

Wien 2007-02-12 (OTS) - "Angesichts des aktuellen unfassbar tragischen Falles in Oberösterreich zeigt sich, dass hier offensichtlich dringender Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers besteht", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. Es sei zwar positiv, dass Justizministerin Berger das erfolgreiche Pilotprojekt Kinderbeistand ausbauen wolle, aber dies werde nicht ausreichen. "Ich fordere die gesetzliche Verpflichtung zur Meldung aller verdächtigen Vorfälle durch alle staatlichen Behörden an die Justiz. Es ist höchste Zeit den Lippenbekenntnissen Handlungen folgen zu lassen. Mit einer Meldepflicht können Tragödien wie die in Oberösterreich eventuell verhindert werden", so Grosz.

Bisher gebe es ebenfalls nur die Möglichkeit dass entweder die Eltern oder ein Vormund die rechtliche Vertretung für das Kind übernimmt. Das BZÖ trete ebenfalls dafür ein, im Zuge einer individuellen richterlichen Anordnung hier eine Mischvariante zu ermöglichen, um einen optimalen Schutz des Kindes zu gewährleisten. "Hier muss Justizministerin Berger aktiv werden, um mit einer diesbezüglichen Gesetzesänderung hier Sicherheit zu schaffen", so Grosz abschließend.

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