Haidlmayr: Parlaments-Plenarsaal muss barrierefrei benutzbar sein

Rollstuhl-Fahrende Abgeordnete dürfen nicht zum ‚Hinterbänkler-Dasein’ verdammt sein

Wien (OTS) - "Die Ankündigungen von NR-Präsidentin Prammer, die Parlamentssicherheit zu verbessern und die Renovierung des Plenarsaals in die Realität umzusetzen, muss auch heißen, dass der Plenarsaal endlich barrierefrei umgebaut wird", fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. "Es darf nicht weiterhin so sein, dass Rollstuhl-fahrende Abgeordnete ständig nur ‚Hinterbänkler’ sein dürfen. Das heißt, nur in der letzten oder vorletzten Reihe einen Platz zu haben, da alle anderen aufgrund der vorhandenen Stufen nicht barrierefrei berollbar und daher unbenutzbar sind", erläutert Haidlmayr.

Es gibt seit 1.1.2006 das BH-Gleichstellungsgesetz, welches die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auch im baulichen Bereich verbietet. "Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, ist auch das Parlament verpflichtet, dieses Gesetz einzuhalten und die Barrierefreiheit in allen Punkten sicher zu stellen. Des betrifft auch den Plenarsaal", so Haidlmayr.

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