Gusenbauer im ÖSTERREICH-Interview: Scharfe Attacken gegen Brüssel

Kanzler will mit der EU-Kommission in Sachen Uni-Zugang eine "forcierte Auseinandersetzung führen".

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lässt im Interview
mit ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe) mit scharfen Attacken gegen die EU aufhorchen. Anlass: Die Klage der EU-Kommission gegen die Quotenregelung für deutsche Studenten beim Zugang zum Medizinstudium.

Gusenbauer will sich jetzt generell "auf die Hinterbeine stellen was die Vertretung unserer Interessen in der EU betrifft". Aufgabe der EU-Kommission müsse sein, "dass sie Probleme löst und nicht neue schafft". Immerhin hätten sich Österreich und Deutschland schon auf eine "vernünftige Lösung geeinigt". Gusenbauer: "Deshalb muss man jeden Versuch der EU-Kommission, sich in Dinge einzumischen, die sie nichts angehen, mit aller Schärfe zurückweisen - weil das nämlich der Hauptgrund ist, warum die EU-Skepsis so steigt." Und weiter: "Ich glaube, es wird in Zukunft eine der Aufgaben der Regierungen sein, der EU-Kommission zu zeigen, wo ihre Grenze ist und hier eine forcierte Auseinandersetzung zu führen." Kritik an seinen harten Kurs gegenüber Brüssel weist der Kanzler zurück: "Ich bin kein Kritiker der EU, sondern verschiedener politischer Entwicklungen in ihr. Ich bin vor allem der Meinung, dass sich die EU-Kommission deutlich zurücknehmen sollte bei Dingen, die sie nichts angehen - weil wir sie gelöst haben. Die EU-Kommission hat nicht eine Verunsicherungsveranstaltung zu sein, sondern sie hat für uns Probleme zu lösen."

Was die Rede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu seiner Vergangenheit betrifft, zeigte sich Gusenbauer keineswegs zufrieden:
Strache habe sich zwar vom Nationalsozialismus distanziert, sich aber im selben Atemzug als Opfer stilisiert und "einzelne demokratische Zeitungen mit einem antisemitischen Hetzblatt verglichen, was inakzeptabel ist". Gusenbauer: "Daher kann ich ihm nicht ersparen, dass ich ihn weiter auffordern muss, sich klar zu artikulieren."

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