Plassnik: Europäisches Lebensmodell ist Basis für Verantwortung der EU in der Welt

Rede der Außenministerin bei Münchner Sicherheitskonferenz

München (OTS) - München, 10. Februar 2007 - "Es gibt ein spezifisch europäisches Lebensmodell, das diesen Kontinent von anderen unterscheidet und das wir bewahren und weiterentwickeln werden. Gekennzeichnet ist es durch gemeinsame Werte, durch Vielfalt und gleichberechtigte Teilhaberschaft". So formulierte Außenministerin Ursula Plassnik heute ihre erste These in ihrer Rede zum Thema "50. Jahrestag der Europäischen Union " Regionales Modell für Frieden, Sicherheit und Wohlstand?" bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Plassnik betonte in diesem Zusammenhang, das sich das europäische Einigungswerk auch als Garant der Vielfalt des Kontinents bewährt habe. "Der Archipel Europa hat sich behauptet", so die Außenministerin. Die EU habe über die Jahre an mehr Frieden, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand auf diesem Kontinent gearbeitet. Sie habe dabei jedem ihrer Mitglieder die Möglichkeit gegeben, sich gleichberechtigt einzubringen. Diese Möglichkeit der Teilhabe gelte nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern in zunehmendem Maße auch für die Bürger Europas.

"Das europäische Lebensmodell ist die Grundlage für die Bewältigung der größten Herausforderung, vor der wir heute stehen:
der endgültigen Überwindung der Trennlinien auf diesem Kontinent, seine Wiedervereinigung", lautete die zweite These "für das Forterzählen der Geschichte von Europa in das neue Jahrhundert" in Plassniks Rede.

Plassnik betonte, dass ohne die Länder des Balkans die Überwindung der Trennlinien und der Wiedervereinigung des Kontinents nicht abgeschlossen sei. "Wir setzen uns deshalb für eine klare, greifbare europäische Perspektive aller Länder Südosteuropas ein. Es kann dabei für niemanden Abstriche bei europäischen Normen und Werten geben. Die EU wird aber begleiten und helfen, wo sie es kann. Das Bekenntnis zum europäischen Lebensmodell und die Aussicht auf Teilhaberschaft sind die wichtigsten Hebel zur Wiedervereinigung. Sie haben systemsprengende Kraft und können ganze Gesellschaften friedlich verändern", sagte die Außenministerin.

Plassnik ging in diesem Zusammenhang auf die Zukunft des Kosovo ein und betonte, dass alle Beteiligten - die EU-Mitglieder ebenso wie Russland, die USA und China sowie die Staaten des Westbalkan - an einem Strang ziehen müssten, wenn es gelingen soll, einen Kosovo zu schaffen, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Volksgruppenzugehörigkeit in Ruhe und Sicherheit an einer besseren Zukunft arbeiten können. Die EU bereite sich im Kosovo darauf vor, eine zivile Krisenmanagementmission zu entsenden, die mit etwa 2.000 Justiz- und Polizeiexperten quantitativ eine im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bisher nicht erreichte Dimension erreichen werde.

"Serbien ist Bestandteil Europas und hat viel einzubringen", hob Plassnik weiter hervor und fuhr fort: "Doch ohne politische Stabilität in Serbien wird dies nicht gelingen und es auch keine Stabilität in der gesamten Region geben". Das klarste Signal, das die EU derzeit aussenden kann, um dieses Ziel zu unterstützen, sei die Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein Stabilitäts- und Assozierungsabkommen, betonte die Außenministerin und kündigte an, sich am Montag in beim EU-Außenministerrat dafür einzusetzen. "Zugleich muss der serbischen Regierung klar gemacht werden, vollen politischen Willen bei der Umsetzung des Kriteriums der vollen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu zeigen", so Plassnik weiter.

"Die europäische Identität ist aber auch die unverzichtbare Basis, von der allein aus wir ein starker und verlässlicher Partner in der Welt sein können und werden", formulierte Plassnik die dritte These in ihrer Rede. "Europa kann einen Unterschied machen. Es muss sich daher zunehmend der Frage stellen, wie es mit seiner globalen Verantwortung umgeht", führt die Außenministerin aus. In der europäischen Bevölkerung bestehe eine große Zustimmung dazu, die gemeinsame europäische Außenpolitik sowie die ESVP zielstrebig voranzutreiben. Plassnik betonte in diesem Zusammenhang, dass gerade für ein EU-Mitglied wie Österreich, das nicht der NATO angehöre, die Kooperation mit der NATO in der Partnerschaft für den Frieden absolut notwendig sei, um eine volle Beteiligung auch an militärischen Aspekten der ESVP zu ermöglichen.

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz traf Außenministerin Plassnik mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni , mit dem pakistanischen Außenminister Mian Khurshid Mehmood Kausri , mit dem australischen Außenminister Alexander Downer und der bayrischen Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Emilia Müller.

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