Plassnik: "Totalverbot von Antipersonenminen Modellfall für humanitär engagierte und erfolgreiche Außenpolitik"

Außenministerin zum 10. Jahrestag der Antipersonenminen-Konvention

Wien (OTS) - "Als einer der führenden Staaten des Ottawa-Prozesses sind wir dem Verbot von Antipersonenminen besonders verpflichtet. Österreich hat sich von Beginn an unter dem damaligen Außenminister Wolfgang Schüssel und Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner bei der Erarbeitung der Verbotskonvention aktiv eingesetzt und dabei durch die Ausarbeitung des ersten Entwurfs des Konventionstexts eine Vorreiterrolle eingenommen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des 10. Jahrestages des ersten Expertentreffens in Wien, das schließlich zur erfolgreichen Verhandlung der Verbotskonvention führte. Aus Anlass dieses Jahrestags findet morgen, Montag, ein vom Außenministerium gemeinsam mit dem Geneva International Center for Humanitarian Demining organisiertes Symposium zum Thema 'Assisting Landmine Survivors: A Decade of Efforts' statt.

Die Außenministerin traf heute mit Margaret Arach Orech und Kenneth Rutherford zwei Teilnehmer dieses Symposiums, die beide selbst Minenopfer und seit Jahren aktiv im Ottawa-Prozess engagiert sind. "Es war mir ein Anliegen diese zwei anerkannten und tatkräftigen Vertreter der erfolgreichen Anti-Minenbewegung zu einem persönlichen Gespräch zu treffen. Gerade das unermüdliche Engagement und die beharrliche Überzeugungsarbeit persönlich Betroffener hat entscheidend zur internationalen Bewusstseinsbildung über die Grausamkeit der Landminen beigetragen und den Weg zu dieser Verbotskonvention geebnet. Die Konvention ist daher nicht nur ein eindrückliches Beispiel für die menschliche Dimension konkreter Außenpolitik sondern auch ein Modellfall für eine erfolgreiche und fruchtbringende Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen", unterstrich Plassnik.

"Wir werden auch in Zukunft unsere Bemühungen zur Umsetzung des Totalverbots von Antipersonenminen konsequent fortsetzen. Im Zentrum des österreichischen Minenaktionsprogramms steht dabei die konkrete Hilfe für Minenopfer", betonte Plassnik, die darauf verwies, dass Österreich im September 2006 den einjährigen Vorsitz im Komitee der Konvention für Minenopferhilfe übernommen hat. Das Außenministerium unterstützt den Kampf gegen Antipersonenminen auch finanziell. Allein 2006 wurden konkrete Projekte im Ausmaß von rund 1,4 Millionen Euro vor allem in Südosteuropa und in Afrika durchgeführt, wobei insbesondere die Rehabilitation von Landminenopfern, die Bewusstseinsbildung und die Ausbildung zur selbstständigen Entminung gefördert wurden.

"Das klare humanitäre Engagement der österreichischen Außenpolitik beschränkt sich aber nicht auf Antipersonenminen. Österreich setzt sich auch nachhaltig dafür ein, möglichst rasch einen völkerrechtlichen Vertrag zu erarbeiten, der die katastrophalen Auswirkungen von Streumunition auf Menschen wirksam bekämpft. Unser langfristiges Ziel sollte ein generelles Verbot dieser Munition sein, die - ähnlich wie Landminen - nach Konflikten ganze Landstriche verseuchen kann", so die Außenministerin abschließend.

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