Kalina: Klimaschutz braucht volle Aufmerksamkeit der Regierung

Wien (SK) - "Das Thema Klimaschutz ist für kleinliches parteipolitisches Gezänke einfach zu wichtig", stellte Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. "Die Bundesregierung hat sich auf Initiative von Bundeskanzler Gusenbauer zum Ziel gesetzt, die Anstrengungen Österreichs gegen den Klimawandel zu Verstärken, und daher alle Kräfte zu bündeln", betonte Kalina. ****

Zu diesem Zweck wurde die Einrichtung eines Klimafonds der mit gesamt rund 500 Mio. Euro dotiert sein soll, genauso vereinbart, wie eine bessere Koordinierung der österreichischen Aktivitäten. Derzeit seien mit dem Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium, dem Umweltministerium, dem Wissenschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium gleich fünf Ressorts mit dem Thema Klimaschutz konfrontiert, erinnerte Kalina. "All diese Aktivitäten müssen, wenn man optimale Ergebnisse will, besser koordiniert werden. Dazu soll es den Klimafonds bei Umweltminister Pröll geben, und dazu brauchen wir einen Klimaschutzbeauftragten der gesamten Bundesregierung. Denn Klimaschutz ist nicht schwarz und nicht rot, sondern eine gemeinsame Aufgabe Österreichs, das wiederum seine Aktivitäten mit den weltweiten Bemühungen zum Klimaschutz koordinieren muss".

Die bisherigen Aktivitäten des ÖVP-Landwirtschaftsministers in sieben Jahren schwarz/blau/oranger Bundesregierung waren jedenfalls viel zu wenige ambitioniert, wodurch Österreich im internationalen Vergleich keine gute Rollte beim Thema Klimaschutz spielte. "Aus diesem Grund hat es sich die neue Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mit Klimafonds und Klimaschutzbeauftragten Österreichs Aktivitäten in diesem Bereich deutlich zu steigern. Es ist daher völlig unverständlich wenn nun die ÖVP von dieser Vereinbarung abrückt und damit die Verstärkung des Klimaschutzes in Frage stellt. Klimafonds und Klimaschutzbeauftragter als zusätzliche Bürokratie darzustellen, wie dies Minister Pröll getan habe, sei angesichts der Bedeutung dieses Themas völlig unverständlich, schloss Kalina. (Schluss) up/mm

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