"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Was tut Brüssel?" (Von MARIO ZENHÄUSERN)

Ausgabe vom 10. Februar 2007

Innsbruck (OTS) - Eine Gruppe von schwer kriminellen Asylwerbern
aus Nordafrika versetzt Innsbruck derzeit in eine Art Ausnahmezustand. Ungeniert handeln die Verbrecher mit Drogen, Messerstechereien und Raubüberfälle ereignen sich beinahe täglich.

Die Polizei tut, was sie kann. Aber "mit den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen und der damit verbundenen Vollzugspraxis der Justiz stoßen wir an unsere Grenzen", erklärte Landespolizeikommandant Oskar Gallop in der Vorwoche. Eine beklemmende Situation: In Innsbruck treiben 200 Kriminelle ihr Unwesen, und die Polizei muss zuschauen?

Gefordert ist in erster Linie die Europäische Gemeinschaft. Das Problem mit den Nordafrikanern ist zwar ein Innsbruck-Spezifikum. Was aber, wenn Innsbruck Schule macht? Was, wenn die smarten Gesetzesbrecher plötzlich auch in Wien, München oder Prag auftauchen?

Österreich kann zwar die Gesetze ändern, Straftäter in Haft nehmen. Es folgen Gerichtsverfahren, Haft, negativer Asylbescheid. Dann aber stehen unsere Behörden an. Weil die nord-afrikanischen Herkunftsländer der Straftäter jede Art der Kooperation verweigern, scheitert der Versuch, die Gesetzesbrecher außer Landes zu bringen.

Die Europäische Union reagierte auf diese untragbare Situation bisher mit Schweigen. Aber wehe, wenn sich die Menschen hierzulande angesichts der Umweltbelastung durch den Transitverkehr Abwehrmaßnahmen überlegen. Dann fährt die Staatengemeinschaft sofort die schwersten Geschütze auf. Ein Bruchteil dieses internationalen Drucks würde ausreichen, um die betroffenen Staaten in Nordafrika zum Einlenken zu bewegen und so das Problem in Tirol zu lösen - es hätte sich längst in Luft aufgelöst.

Wo bleibt dieser Druck aus Brüssel?

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