"Österreich": Kanzler Gusenbauer kündigt eigenen Klimaschutz-Beauftragten der Regierung an.

Umwelt-Experte soll Klimaschutz-Aktivitäten der Ministerien und Verwendung der Mittel als "Klimafonds" koordinieren.

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" kündigt Bundeskanzler Alfred Gusenbauer neue Umweltaktivitäten der Regierung an. Noch im Frühjahr will Gusenbauer in der Bundesregierung einen eigenen "Klimaschutz-Beauftragten" installieren. Darüber hätte er mit Umweltminister Josef Pröll Übereinstimmung erzielt, sagt Gusenbauer. Ziel des "Umweltschutz-Beauftragten" solle sein, so Gusenbauer in "Österreich", "über alle Ressorts hinweg jene Aspekte zu koordinieren, die dazu führen, dass wir dem Klimaziel des Kyoto-Protokolls näherkommen". Bei dem "Klimaschutz-Beauftragten" soll es sich "nicht um eine zahnlose Konstruktion sondern um eine effektive Position" handeln. Deshalb werde der neue Klimaschutz-Beauftragte "in Personalunion auch Vorsitzender des neuen Klimafonds sein, damit er auch die materiellen Mittel zur Steuerung des Prozesses zur Verfügung hat". Laut Regierungsprogramm soll der Klimaschutzfonds mit 500 Millionen Euro dotiert werden.
Gusenbauer kündigt im Interview mit "Österreich" zahlreiche Maßnahmen zur "Ökologisierung" der Verkehrs-, Energie- und Steuerpolitik an. Ziel sei es, die Abgaben für Schadstoff-Verursacher zu erhöhen, um Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu setzen. Laut Gusenbauer soll die Lkw-Maut um vier Cent, und die Mineralölsteuer bei Diesel um drei Cent und bei Benzin um einen Cent erhöht werden.

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