"Die Presse" Leitartikel: Und wieder trabt die gleiche Sau durchs Dorf von Michael Prüller

Ausgabe vom 10.02.2007

Wien (OTS) - Minister Buchingers Vorschlag, das Pensionsalter zu heben, ist vernünftiger als die dahinter stehende Politik.

Vor unseren Augen spielt sich wieder einmal ein wunderschönes Beispiel für öffentliches Nachdenken ohne Konzept ab. Die Rede ist von Sozialminister Erwin Buchinger, der am Rande eines Interviews über die seit einigen Jahren bestehende Regelung geredet hat, die eine automatische Veränderung der Parameter des Pensionssystems vorsieht, wenn sich die Alterspyramide verschiebt. Diese Regelung ist durchaus sinnvoll: Man muss dann nicht alle paar Jahre große Reformen machen, sondern kann das System laufend und damit sanft an die demografischen Entwicklungen anpassen. Es fehlen nur derzeit die Konkretisierungen, was alles in dieser Regelung berücksichtigt werden soll. Vernünftig ist auch der Gedanke, den Buchinger diesbezüglich geäußert hat - dass nämlich diese Automatik auch für das gesetzliche Pensionsantrittsalter gelten solle: "Wenn es tatsächlich zu einer höheren Lebenserwartung kommt und auch verbesserte gesundheitliche Rahmenbedingungen vorliegen, warum sollte man dann nicht länger als bis 65 arbeiten?", fragte der Sozialminister.
Recht hat er. Warum sollte man nicht? In den letzten 30 Jahren ist die durchschnittliche Zeit, in der man Versicherungsbeiträge zahlt, um sechs Jahre geschrumpft, während die Zeit, die man die Beiträge erhält, um elf Jahre zugenommen hat. Und das geht so weiter. Buchingers zwei Bedingungen für ein höheres Pensionsalter - steigende Lebenserwartung, verbesserte Gesundheit - treffen so gut wie sicher ein. In die Pension mit 67, vielleicht einmal mit 70, wäre daher die natürlichste Sache der Welt.
Wäre. Denn so wie unsere Politik gestrickt ist, ist nichts natürlich. "Partner" ÖVP spricht von "sozialistischen Grauslichkeiten". Das BZÖ wettert gegen Buchingers "Verunsicherung der Pensionisten und Pensionistinnen" (die gar nicht betroffen wären). Die FPÖ stellt zwischen dem in die fernere Zukunft weisenden Vorschlag und der heutigen Altersarbeitslosigkeit recht sinnlose Verbindungen her, und die Grünen sagen ohne weitere Begründung schlicht nein.
Aber auch die SPÖ ist mit dem Vorschlag ihres Ministers unglücklich, das Sozialministerium hat indigniert bekannt gegeben, keinesfalls an so etwas zu basteln. Hatte doch etwa SP-Pensionssprecher Richard Leutner auf einen ähnlichen Vorschlag des Experten Bernd Marin im Herbst noch erklärt, man solle nicht ständig die gleiche Sau durchs Dorf treiben. Und die damalige SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hatte kurz zuvor genau jene Regelung scharf kritisiert, die Buchinger jetzt zum Leben erwecken will. Dies sei eine "Hintertür" für neue Pensionskürzungen - zum Beispiel für die Anhebung des Antrittsalters, wetterte Bures. Sie sprach damals von einem "üblen Spiel" der ÖVP, von "einem unredlichen" Kanzler Schüssel und bemühte den Spruch: "Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht."
Kein Wunder, dass die SPÖ jetzt Bauchkrämpfe hat, nachdem der eigene Minister genau das vorschlägt, was man nicht nur selbst vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, sondern auch noch _ in ziemlich verlogener Weise - dem Gegner als Wahllüge vorgeworfen hat. Solche Peinlichkeiten sind mittlerweile zu häufig, als dass es noch dafür stehen würde, darüber zu spotten. Aber man erahnt, wie schwierig es sich die SPÖ gemacht hat, vernünftige Gedanken innerparteilich bzw. in Harmonie mit den ihr nahe stehenden Institutionen und Ministerialbürokratien zu entwickeln. Denn diese haben ihr ja die Propaganda geglaubt.

Angesichts dieses Dilemmas fährt die SPÖ eine nette Vorwärtsstrategie: Ihre Granden ergehen sich in Ansagen, die weder mit der Vor-Wahl-Linie noch mit tatsächlichen Problemlösungen was zu tun haben müssen, solange sie vor allem eines zeigen: Wir kümmern uns, wir sind den Sorgen der Österreicher nahe! So signalisiert Gusenbauer: "Merkel und ich - wir kämpfen in Brüssel für unsere Unis!" (Unausgesprochen: "Eigentlich kämpfe ich, die Angela drückt nur die Daumen. Und nützen wird's eh nix.") So darf Buchinger alles vorschlagen, was ihm einfällt, solange es soziale Kompetenz signalisiert - egal, ob das eine Grundsicherung ist oder eine Erleichterung der Frühpensionen oder ihr Gegenteil, eine Anhebung des Antrittsalters. Und so tut es Buchinger auch so weh, wenn seine nebulosen Pflege-Vorstellungen plötzlich von den - kaum weniger nebulosen - Vorstellungen des Arbeitsministers medial überlagert werden. Denn eigentlich hat doch die SPÖ das Monopol für "Wir sind die, die sich um die Österreicher wirklich sorgen"-Ansagen!
Wie kann man eigentlich noch davon überzeugt sein, dass ein privates Pensionssystem auf den Wogen des Finanzmarkts gefährdeter ist als ein staatliches in den Händen unserer Politiker?

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