Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wer soll das bezahlen?

Wien (OTS) - Im sozialen Musterland Schweden dürfen Frauen erst
mit 65 in Pension gehen. Sie hören im Schnitt erst vier Jahre nach den Österreicherinnen auf zu arbeiten. Deutschland setzt das Pensionsalter gar auf 67 hinauf. Fast alle spüren: Ohne solche Maßnahmen werden die Pensionen unfinanzierbar.

Und in Österreich? Da garantiert der neue Sozialminister "Keine Verschlechterungen im Pensionssystem!" und verkündet Pläne, die das System noch mehr verteuern. In einem Interview will er dann plötzlich doch über das Pensionsalter reden - kurz danach zieht er diesen Mut-Anfall wieder zurück.

Dergleichen erleben wir freilich derzeit ständig: Was immer einer der neuen Minister sagt, gilt kurz danach nicht mehr. Um solche Pannen zu vermeiden, sollten sie vielleicht künftig überhaupt nur noch Friseur- und keine Interview-Termine geben.

Aber auch die frühere Regierung, die wenigstens eine Teilreform des Systems durchgezogen hat, hat sich um das heikle Pensionsalter herumgedrückt. Sie hat nur vage und unverständlich vom demografischen oder Nachhaltigkeits-Faktor gesprochen.

Niemand sagt den Österreichern in brutaler Deutlichkeit: "Unsere Lebenserwartung steigt infolge der Fortschritte der Medizin ständig an. Da wir alle eine halbwegs ausreichende Altersversorgung haben wollen, und da es den Weihnachtsmann leider nicht gibt, müssen wir alle länger arbeiten."

Je später jemand den Mut zu dieser Deutlichkeit hat, umso schmerzhafter wird es dann werden.

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Beim Thema Pflege hat diesmal die ÖVP die Sozialdemokraten ausgetrickst. Nach den Wahlkampf-Untergriffen der SPÖ hat der Wirtschaftsminister nun eine "Lösung" vorgelegt, bei der sein Kollege Buchinger nur noch eine Kleinigkeit zu regeln hätte: nämlich die Finanzierung. Buchinger, der Ausgabenkaiser der Regierung, wird den Schwarzen Peter rasch weitergeben, nämlich an Länder und Gemeinden. Und die werden wieder mehr Geld vom Bund verlangen. Und dann sind wir dort, wo wir schon waren, bevor der hemmungslose Populismus zugeschlagen hat: Wer nicht im Altersheim, sondern individuell gepflegt werden will, wird sich das auch weiterhin nur illegal leisten können. Und die Kosten durch Steuer, Sozialversicherung, Gewerkschaft oder Ausländerrecht werden halt wieder ignoriert.

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