"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Kasperln gegen Kraftmeier" (Von Kurt Horwitz

Ausgabe vom 10.02.2007

Wien (OTS) - Die Farben haben sich geändert, aber sonst ist fast alles beim alten geblieben: Die ÖVP regiert, der Koalitionspartner schaut zu.
Überraschen kann das nur naive Gemüter: Die Volkspartei ist noch in vollem Schwung, kennt die Strukturen der Ministerien und beherrscht die Showeffekte bei der Demonstration der Macht.
Die SPÖ dagegen ist sieben Jahre von den Schalthebeln weg gewesen. Sie hat nicht damit gerechnet, plötzlich wieder als Führender unter zwei annähernd gleich starken Koalitionspartnern den Ton angeben zu müssen. In den Schubladen liegen aus dem Wahlkampf Protestschriften gegen die böse schwarz-blau-orange Regierung, aber keine Konzepte, wie man es besser machen könnte.
Dazu kommen unverständliche Ungeschicklichkeiten: Der Bundeskanzler will den Nachhilfelehrer spielen, biedert sich der Strache-FPÖ an und präsentiert sich mit einer Krautsuppen-Diät, um in die Medien zu kommen.
Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter geht knapp vier Wochen nach seiner Angelobung auf Urlaub und überlässt Finanzminister Molterer das Feld für die Vorstellung einer Bürokratiereform. Sozialminister Erwin Buchinger wettert gegen das einseitige und unabgesprochene Vorpreschen von Wirtschaftsminister Bartenstein in Sachen Pflegehilfe. "Der tut wenigstens etwas", muss sich der Sozialminister daraufhin von Vizekanzler Molterer nicht ganz zu Unrecht vorwerfen lassen.
Buchinger kann als Antwort zwar kein Finanzierungsmodell für die Pflege vorlegen. Stattdessen lädt er zum Fototermin beim Friseur, bei dem er sich gegen eine 12.500-Euro-Spende von einem Teil seiner Haarpracht trennt.
Nachhilfeunterricht, Suppenrezepte, Verständnis für freiheitlich "Jugendtorheiten", Urlaubsfreuden gleich nach Amtsantritt, Fototermine beim Friseurbesuch: Das ist nicht das, was man sich von einer Kanzlerpartei erwartet.
Die Sozialdemokraten stellen zwar den Kanzler, aber das Regieren haben sie noch nicht gelernt. Derzeit tun sie so, als wäre ihnen tolpatschige Selbstinszenierung wichtiger als konzeptive Arbeit. Das hat genau vier Wochen nach Amtsantritt noch wenig zu sagen. Angesichts des frostigen Koalitionsklimas gibt es trotzdem zu denken. Kasperln auf der einen und Kraftmeier auf der anderen Seite der Regierungsbank: Da kann nicht viel weiter gehen.
SPÖ und ÖVP sticheln gegeneinander, als stünden sie schon mitten im nächsten Wahlkampf und nicht am Anfang einer gedeihlichen Zusammenarbeit.
Der ÖVP kann das nur Recht sein. Allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz wartet sie nur auf Ausrutscher des Koalitionspartners. Sollten Umfragen ihr dann eine Mehrheit signalisieren, wird diese Regierung schneller platzen als uns lieb sein kann.
Das Bedauerliche ist nämlich, dass es auch bei anderen und klareren Mehrheitsverhältnissen keine Alternativen gibt: Die Strache-FPÖ und Grüne haben sich als Koalitionspartner gleichermaßen disqualifiziert. Beide sind gegen alles und sehen ihr Heil auf den Oppositionsbänken. Nur wenn SPÖ und ÖVP erkennen, dass sie bei baldigen Neuwahlen nichts zu gewinnen haben, besteht eine Chance auf konstruktive Zusammenarbeit.
Gusenbauer könnte da Nachhilfe brauchen. Selbst unpopuläre Entscheidungen wie die Pensionsreform der ersten schwarz-blauen Regierung Schüssel sind besser angekommen als die Alles-bleibt-besser-Parolen der zweiten.
Die ÖVP selbst hat das allerdings zu spät erkannt. Hätte sie in den letzten Jahren so konstruktiv agiert wie jetzt im Wettstreit mit den orientierungslosen Sozialdemokraten, wäre sie wahrscheinlich nicht auf den zweiten Platz abgerutscht.

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