EU-Energiepaket: Erfolgreiches Lobbying des VKÖ

Die österreichischen Dachverbände VÖWG und VKÖ der kommunalen Versorger und der mit der Daseinsvorsorge befassten Unternehmungen sehen sich in ihrer Haltung bestätigt

Wien (OTS) - Anläßlich der am 9. Februar 2007 in Wien abgehaltenen Konferenz "An Energy Policy for Europe" an der auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs teilnahm, bekräftigte Energieminister Dr. Martin Bartenstein die österreichische Haltung zur eigentumsrechtlichen Entflechtung im Energiebereich: Österreich lehnt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "Ownership Unbundling" in seiner extremen Form ab, denn dies würde bedeuten, dass ex legem ein Wirtschaftszweig mehr oder weniger enteignet werden könnte. Viel mehr scheine es, so der Minister, eher erforderlich, den bestehenden Rechtsrahmen der EU in allen Mitgliedstaaten voll umzusetzen - Österreich ist beim "gesellschaftsrechtlichen Unbundling" vorbildlich aktiv, was ohnehin die Versorgungsunternehmen vor große Aufgaben gestellt hat.

Noch am 22. Jänner 2007 zeigte sich der EU-Ratsvorsitzende, der deutsche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, über das Tätigwerden von Interessensverbänden verärgert. Zitat: "Dennoch wird im Moment von interessierter Seite, von den Stadtwerken und den kleinen Weiterverteilern, verstärkt durch den zuständigen Verband, in einer Art und Weise Stimmungsmache betrieben, die über jedes Ziel hinausgeht". Gerhard Greiner, Geschäftsführer der Verbände VÖWG und VKÖ, hingegen sieht die Lobbyingaktivitäten der Interessenvertretungen durch die Ausführungen von Minister Bartenstein bestätigt, möchte dies aber als einen ersten Schritt verstanden wissen.

Schon anlässlich des 1. VKÖ-Forums am 30. Oktober 2006 in Brüssel, hatte VKÖ-Präsident Dipl.-Ing. Friedrich Pink (Wienstrom) eine Evaluierung der bisherigen Schritte eingefordert, an die frühestens mit 1. Juli d.J. herangegangen werden könne. Es darf schon jetzt auf folgende Rechtslage hingewiesen werden: Bezüglich der von der Kommission beabsichtigten Überprüfung der "Zweckmäßigkeit der 100.000 Kunden-Schwelle" (KOM (2006)841 endg., Seite 22) für die Ausnahme von den Entflechtungsvorschriften vertritt der VKÖ den Standpunkt, dass die seinerzeit für die de-minimis-Ausnahme vorgebrachten und durch die Europäische Kommission anerkannten Argumente, wie etwa Vermeidung eines hohen Verwaltungs- und Kostenaufwandes bei minimaler Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt, nach wie vor gelten und deshalb die Beibehaltung der de-minimis-Regelung für kleinere und mittlere kommunale Energieunternehmen aufrecht zu erhalten ist. Es stellt sich die Grundsatzfrage, in wie weit immer neue legistische Änderungen seitens der Kommission einer nachhaltigen und sicheren Versorgung der Menschen tatsächlich dienen?

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Wirtschaftspressedienst
Peter Karl ZIWNY
1016 Wien, Stadiongasse 6-8
Tel.- 408 22 04/12
Tel.- 0676/934 82 53
wirtschaftspressedienst@voewg.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VGW0001