"KURIER"-Kommentar: Andreas Schwarz über den Dauerbrenner Staatsreform

Das Thema Staatsreform ist nicht langweilig - es war bisher nur zu langwierig.

Wien (OTS) - Wenn der Bundeskanzler und der Vizekanzler gemeinsam auftreten, dann muss es sich um etwas Gewichtiges handeln - so oft ist das schließlich seit Amtsantritt der neuen Regierung noch nicht passiert. Wenn aber der Titel des Gewichtigen "Staats- und Verwaltungsreform, Auftaktsitzung der Expertengruppe" bekannt wird, hat der Österreicher einen Reflex: schnarch!
Was ihm nicht zu verübeln ist: Seit Jahrzehnten haben Regierungen jeglicher Couleur gelobt, die Verwaltung zu vereinfachen, die Verfassung zu entstauben, Doppel- und Dreifachgleisigkeiten im System zu beseitigen und die Kompetenzen vor allem von Bund und Ländern unter einen kleineren und damit sparsameren Hut zu bringen. Geschehen ist so gut wie nichts.
Jetzt gibt es ein Regierungsprogramm mit einer Einigung auf eine umfassende Staatsreform. Für den Bundeskanzler ist sie sogar das "Herzstück" der Regierungsarbeit. Warum soll es diesmal also nicht klappen, noch dazu mit einer Zweidrittel-Mehrheit von SPÖ und ÖVP? Man könnte auch fragen: Warum soll es plötzlich klappen? Das entsprechende Kapitel im Regierungspakt besteht hauptsächlich aus Überschriften. Und die Expertengruppe, die bis Juni den Text dazu ausarbeiten soll, baut frohgemut auf den Ergebnissen des berühmten Österreich-Konvents auf. Das ist jene Einrichtung der vergangenen Regierung, die eine Staatsreform mit einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro ausarbeiten sollte, zu jedem Bereich zwei, drei, vier Lösungsvorschläge gemacht hat - und sich nicht einigen konnte.
Jetzt ist das Sparpotenzial schon auf eine Milliarde Euro heruntergeschraubt. Und die wirklich entscheidenden Fragen dürfen -so wie schon beim Konvent - gar nicht angedacht werden.
Warum zum Beispiel braucht Österreich fünf Verwaltungsstufen, vom Bezirk über die Gemeinde, die Länder, den Bund bis hin zur EU, wo ohnehin die eigentlichen Entscheidungen fallen?
Wozu braucht Österreich neun Landtage, die mitunter ihre Sitzungen aus Themenmangel absagen müssen?
Warum ist im Regierungsprogramm von der "Stärkung der Länderautonomie" die Rede, nicht aber von der Zuständigkeit zur Steuereinhebung?
Wozu braucht Österreich einen Bundesrat, der ausschließlich den Bundesräten etwas bringt (nämlich ein Gehalt), an der Realität der Länderbeteiligung aber völlig vorbeigeht?
Es ist zu befürchten, dass in Sachen Staatsreform gekleckert und nicht geklotzt wird. Dass die Zweidrittel-Mehrheit für "die Fisch’ ist", weil die Interessen der Länderfürsten und Organisationen ganz anders verlaufen. Dass am Ende ein paar Verwaltungsvereinfachungen und ein adaptiertes Wahlrecht (mit Briefwahl und Wahlaltersenkung) als großer Wurf übrig bleiben.
Vom Gegenteil würde sich der längst schnarchende Bürger gerne wecken lassen.

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