Fekter: Zusammenführung in die Bundeswettbewerbsbehörde entspricht Regierungsprogramm

Evaluierung des Wettbewerbs- und Kartellrechts zweites Paar Schuhe

Wien, 9. Februar 2007 (ÖVP-PK) "Im Regierungsprogramm steht klipp und klar, dass zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten die Kompetenzen des Bundeskartellanwaltes und der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in die BWB zusammengeführt werden", so ÖVP-Justizsprecherin Dr. Maria Fekter zu Aussagen von SPÖ-Justizsprecher Jarolim. Dies sei ein klarer, einfach umzusetzender Auftrag, dem im Interesse der Verwaltungsvereinfachung möglichst rasch entsprochen werden müsse. ****

Die Evaluierung der letzten Novellen des Wettbewerbs- und Kartellrechts habe mit der Zusammenführung des Bundeskartellanwalts und der BWB allerdings nichts zu tun. Die Befürchtungen Jarolims bezüglich Absprachen seien unbegründet. Die Evaluierung werde in Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Justizministerium sowie den Sozialpartnern stattfinden, so Fekter abschließend.

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