Greenpeace-Kritik am EU-Energiepaket: Unzureichende und vage Klimaschutz-Ziele

Greenpeace fordert CO2-Steuer und Ausstieg aus Atomkraft; Gusenbauer darf Kommissionsentwurf nicht zustimmen

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert die heute von den
EU-Kommissaren Piebalgs und Ferrero-Waldner in Wien präsentierte Pläne für die Europäische Energiepolitik bis 2020 als "unzureichend und zu unspezifisch". Auf wichtige Instrument einer CO2-Besteuerung verzichtet die EU-Kommission überhaupt. "Die EU-Energiepolitik spiegelt das aktuelle Kräfteverhältnis in Brüssel wieder: Sogar beim Klimaschutz soll die Atom- und Kohlelobby bedient werden!", bemängelte Greenpeace-Energieexperte Jurrien Westerhof

Wichtiger Kritikpunkt ist das Fehlen sektorspezifischer Ziele, wie zum Beispiel für Energieversorgung oder Haushalte. Daher wird es keine Politik geben, die auf die unterschiedlichen Sektoren zugeschnittene Maßnahmen vorschreibt, und es werden die dazu gehörenden jeweiligen Förderprogramme ausbleiben. "Wir befürchten, dass vage formulierte Klimaschutzziele zu einer verkappten Atomförderung werden könnten, wenn es keine genau festgelegten und verbindlichen Ziele pro Sektor gibt. Die Atomindusttrie pocht bereits darauf, neue Kraftwerke bauen zu können - diesmal unter dem
Motto Klimaschutz. Die EU hat mit diesem Vorschlag die Tür dafür nachdrücklich geöffnet", so Westerhof.

Greenpeace kritisiert auch die EU-Initiative für "saubere Kohlekraft". Laut Energie-Plan verlangt die EU-Kommission, dass im Jahr 2020 nur noch Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen, die CO2-neutral Strom erzeugen: Das freigesetzte CO2 soll mittels CCS (carbon capture and sequestration, Kohlenstoffverpressung) der Atmosphäre entzogen und gespeichert werden. Westerhof: "Die Stromerzeugungskosten steigen dadurch um 1 bis 2 Cent pro kWh. Das bedeutet, dass pro Jahr in der EU ca. 30 Mrd. Euro zusätzliche Kosten entstehen - Geld das für Ausbau der erneuerbaren Energieträger verwendet werden sollte!"

Greenpeace vermisst in den Plänen vor allem, dass die EU-Kommission den stärksten Hebel in Bewegung setzt - nämlich eine CO2-Besteuerung einzuführen. Auch sollen CO2-Emissionszertifikate weiterhin gratis an Industrie und Elektrizitätswirtschaft verschenkt werden - was das System des Emissionshandels ad absurdum führt. "Dass die EU-Kommission auf diese Instrumente verzichtet, läßt vermuten, dass sie die Kohle- und Atomlobby nicht vor dem Kopf stoßen will. Auf der Strecke bleibt der Klimaschutz! Wir ewarten uns von Bundeskanzler Gusenbauer, beim EU-Gipfel am 8. und 9.März für eine Nachbesserung der EU-Energiepolitik zu kämpfen: Für strikte und verbindliche Klimaschutz- und Erneuerbaren-Ziele sowie für einen europäischen Atomausstieg! Dieser Energiepolitik darf Österreich keinesfalls zustimmen!" erklärte Westerhof abschliessend.

Rückfragen & Kontakt:

DI Jurrien Westerhof, Greenpeace-Energieexperte, Tel.: 0664-6126701

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