Lichtenberger zu EU-Energiepaket: Problembewusstsein vorhanden, Uraltlösungen vorgeschlagen

Echte Problemlösungen fehlen

Wien (OTS) - "Die heutige Vorstellung der zukünftigen Energiepolitik der EU durch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs lässt echte Problemlösungen vermissen", reagiert Eva Lichtenberger, Europaabgeordente der Grünen. "Was heute dargestellt wurde, ist als Leitfaden für die notwendigen Aktionen gegen den Klimawandel bei weitem nicht ausreichend. Es ist zudem ein allzu schwaches Signal an die Energie-Lieferländer, dass es der EU mit dem Ausstieg aus der Abhängigkeit wirklich ernst ist. Die Ankündigung einer Diversifizierung bei den Lieferländern (also des Suchens nach neuen Lieferländern und -möglichkeiten) ist da viel zu wenig. Solange man immer wieder auf steigenden Verbrauch - auch in Europa - setzt, können sich die Öl- und Gasbarone sicher fühlen. Nur ein klares Bekenntnis zur Energieeffizienz und zum weitgehenden Ausstieg aus Uralt-Technologien, zur Energie-Einsparung und zu einer echten Schwerpunktförderung bei erneuerbarer Energie, dem auch Taten folgen, macht Sinn und hat Effekt. Dem muss absolute Priorität eingeräumt werden", so Lichtenberger.

Der unselige Mix aus Fortschreibung der Wachstumsraten - des Energiehungers in Europa - mit der Ankündigung der Beteiligung an einigen technisch sehr hinterfragbaren Clean-Coal-Projekten in China ist noch keine Klimaschutzpolitik, sondern business as usual ohne Ambition. Sinn macht es hingegen, sich bindende Einsparungsziele zu setzen.

Es braucht eine starke Ansage der EU, damit in den Verhandlungen über den internationalen Klimaschutz nach 2012 die notwendigen Klimaschutzvereinbarungen erreicht werden. Die einseitige Verpflichtung der EU zu einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 reicht bei weitem nicht aus, wenn die Wissenschaft vorrechnet, dass 30 % Absenkung unabdingbar sind. Die EU muss, um Glaubwürdigkeit zu haben, die 30 % Verminderung als Ziel setzen. Auch in ihren konkreten Aktionen muss sie auf Effizienz und Erneuerbare setzen - das heißt aber auch, dass Förderpolitiken sich ändern müssen. Weiterhin die Atomkraft, aber auch die Kohlekraftwerke einseitig zu subventionieren, ist der falsche Weg!

"Dass diese Glaubwürdigkeit in Frage steht, zeigt das unwürdige Gezerre um die Abgaslimits im PKW-Verkehr, wo der Blockadepolitik der dt. Autoindustrie nachgegeben wurde. Ohne Maßnahmen beim Verkehr gibt es keine Erfolge beim Klimaschutz!", so Lichtenberger.

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