Staatsreform: WESTENTHALER: Nichts als heiße Luft!

Verbot von Journalistenfragen zuletzt bei PK des obersten Sowjet

Wien (OTS) - "Nichts als heiße Luft" sind für BZÖ-Chef KO Ing. Peter Westenthaler die heutigen Ankündigungen von Gusenbauer und Molterer bezüglich einer Staats- und Verwaltungsreform. "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Das ist auch in diesem Fall das Motto der Koalition der gebrochenen Wahlversprechen. SPÖ und ÖVP haben bereits mit der Bildung einer der zahlenmäßig größten Regierungen der zweiten Republik bewiesen, dass sie nur bei den Menschen sparen und nicht bei sich selbst. Diese Regierung lebt rein von Show-Elementen ohne irgendetwas für die Bevölkerung zu arbeiten. Von Bürokratieabbau ist weit und breit keine Spur. Vielmehr teilen sich Rot und Schwarz das Land nach dem alten Proporzmuster auf und betreiben Postenschacher", kritisierte Westenthaler.

Westenthaler verwies in diesem Zusammenhang auf die widersprüchlichen Aussagen von Molterer und Bures über Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst. "Bei SPÖ und ÖVP weiß die Linke nicht, was die Rechte tut. Das letzte Mal, als Fragen von Journalisten untersagt wurden, war bei der letzten Pressekonferenz des obersten Sowjet. In einer westlichen Demokratie ist eine solche Vorgangsweise an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die Furcht vor Fragen der Journalisten ist ein bezeichnendes Beispiel für den desaströsen Zustand dieser Bundesregierung", so der BZÖ-Chef abschließend.

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