Bundeskanzler Gusenbauer: Zukunftssicherung durch Verwaltungsreform

Wien (OTS) - Im Bundeskanzleramt fand heute die erste Sitzung des siebenköpfigen Expertengremiums zur Staats- und Verwaltungsreform statt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nannte in seinem Eingangsstatement zu Beginn der Sitzung die Staats- und Verwaltungsreform "eines der großen Ziele der Bundesregierung".

Gusenbauer: "Ziel der Staats- und Verwaltungsreform ist es, Strukturen in Österreich zu schaffen, die den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das heißt, wir müssen danach trachten, die Verwaltung und die staatlichen Aufgaben möglichst kostengünstig zu erfüllen. Nur dann wird es gelingen, jene Mittel frei zu bekommen, die wir dringend für die Zukunftssicherung benötigen." Zur Finanzierung zusätzlicher Aufgaben gebe es mehrere Wege. "Man kann zum Beispiel die Staatsverschuldung oder die Steuerbelastung der Bürger erhöhen. Beides halten wir für falsch. Daher wählen wir einen anderen, einen dritten Weg. Wir wollen durch Einsparungen in der Bürokratie Mittel frei bekommen, um Zukunftsausgaben zu finanzieren", so Gusenbauer.

Als Beispiele nannte der Bundeskanzler die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zwischen Bund und Ländern. In diesem Zusammenhang regte er eine klare Kompetenzaufteilung an. Gusenbauer: "Ich bin mir bewusst, dass es immer einen Teil von gemeinsamen Aufgaben geben wird. Aber den sollten wir möglichst klein gestalten." Der Bundeskanzler sprach sich auch für eine Verankerung der sozialen Grundrechte aus. Gusenbauer: "Wenn es in Europa gelungen ist, die sozialen Grundrechte zu verankern, dann werden wir natürlich versuchen, das auch in Österreich umzusetzen."

Zudem sollen auch die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Als Beispiel dafür nannte der Bundeskanzler die Senkung des Wahlalters und die Einführung der Briefwahl, um den Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreichern die Teilnahme an Wahlen zu erleichtern. Der Bundeskanzler sprach sich ferner für einen Ausbau des Rechtsschutzsystems und eine Bereinigung von Verfassungsstrukturen aus.

Es ist beabsichtigt, dass dieses Expertengremium noch vor Sommerbeginn einen Gesetzes-Entwurf vorlegen wird. Anschließend beginnen die politischen Gespräche mit dem Parlament und den Ländern. Gusenbauer: "Wir haben uns ganz bewusst für diesen ambitionierten Zeitplan entschieden, damit die Finanzverhandlungen, die im Jahr 2008 beginnen, bereits auf Basis dieser Reform stattfinden können."

Dem Gremium, unter der Leitung von Univ. Prof. Georg Lienbacher, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, gehören Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Volksanwalt Peter Kostelka, Univ. Prof. Theo Öhlinger, NR. Präident a. D. Andreas Kohl und Rechnungshofpräsident a.D. Franz Fiedler an.

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