Vizekanzler Molterer zum Start der Expertengruppe "Staats- und Verwaltungsreform"

"Mut zu Reformen, um Steuer-Euro effizient einzusetzen"

Wien (OTS) - "Die Realsierung der Staats- und Verwaltungsreform
hat für uns eine besondere Bedeutung. Wir brauchen Mut zu Reformen, um die Steuer-Euro effizient einzusetzen", bekräftigte Vizekanzler und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer heute bei der Vorstellung der sechsköpfigen Expertengruppe zur Staats- und Verwaltungsreform. "Eine moderne Verfassung ist Voraussetzung für gute und bürgernahe Politik sowie für ein gutes und effizientes Funktionieren des Staates", so Molterer.

"Wir haben hervorragende Experten für diese Gruppe gewonnen. Ihre Arbeit wird vor allem darin bestehen, die im Österreich-Konvent erarbeiteten Vorschlägen zu bewerten und konkrete Text- und Gesetzesvorschläge zu erarbeiten - auf Basis des Regierungsübereinkommens", erklärte der Vizekanzler.

"Kosten-Einsparungen für Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung nützen"

Molterer verwies auf drei Kernanliegen, die gelöst werden müßten: Die Optimierung der Verwaltungs-Abläufe, Kosten-Einsparungen im öffentlichen Bereich sowie strukturelle Änderungen im Staatsaufbau. "Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und so einen wichtigen Beitrag zu ausgabenseitigen Kosten-Einsparungen zu leisten. Das entlastet das Budget und macht den Weg frei für Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung", so der Vizekanzler. Bei der Staatsreform müsse man vor allem die öffentlichen Aufgaben im Sinn einer effizienten Aufteilung zwischen Bund und Ländern neu ordnen. Molterer: "Wir brauchen den Mut zu grundlegenden Reformen, um Österreich erfolgreich in die Zukunft zu führen. Hier sind neben dem Bund vor allem auch die Länder gefordert."

Ökonomische und finanzielle Argumente spielen bei dem umfangreichen Reform-Vorhaben einer Staats- und Verwaltungsreform eine wichtige Rolle. "Wir werden bei der Umsetzung vor allem auch wirtschaftliche Effekte der geplanten Neuerungen berücksichtigen. Es wird auch darauf ankommen, dass Länder und Gemeinden den Budgetkurs der Bundesregierung mittragen", bekräftigte der Vizekanzler.

Der Expertengruppe werden neben VP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol und SP-Volksanwalt Peter Kostelka auch die Landeshauptleute Herbert Sausgruber und Gabi Burgstaller sowie der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fielder und Verfassungsjurist Theo Öllinger angehören.

Bis Ende Juni sollen die Vorschläge der sechsköpfigen Expertengruppe vorliegen. Dann sind weitere Beratungen und Gespräche im Parlament geplant. Ziel ist es, bis Ende des Jahres eine umfassende Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle zu beschließen.

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