Rothneusiedl - SP-Stürzenbecher: Aufregung der Grünen sachlich nicht gerechtfertigt!

Geht vorläufig ausschließlich um Einräumung des Vorkaufrechts von Grundstücken der Stadt - Grundstückspreise durch unabhängigen Sachverständigen errechnet

Wien (SPW-K) - "Die Aufregung der Grünen im Zusammenhang mit dem Projekt der Errichtung eines Stadions und Einkaufszentrums im Favoritner Bezirksteil Rothneusiedl ist aufgrund der Faktenlage in keiner Weise gerechtfertigt. Bei dem am kommenden Montag dem Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung vorliegenden Akt handelt es sich um keine Flächenwidmung und um keine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern ausschließlich um die Einräumung des Vorkaufrechts für Grundstücke, deren Eigentümerin jetzt die Stadt ist", stellte Freitag der Vorsitzende des Ausschusses, SP-Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Aussagen von GA-Gemeinderätin Gretner fest.

Der Kritik der Grünen, so Stürzenbecher weiter, stünde auch deshalb auf tönernen Füßen, weil der Einräumung des Vorkaufrechts Empfehlungen der EU zugrunde lägen, die auswiesen, dass eine Kommune Grundstücke dann an Private veräußern könne, wenn dabei das Bestbieterprinzip zum Tragen komme oder vorher ein Gutachten eines unabhängigen, gerichtlich beeideten Sachverständigen eingeholt worden wäre. Stürzenbecher: "Genau Letzteres ist bereits erfolgt, der Sachverständige hat den nun ausgewiesenen Grundstückspreis festgesetzt. Daran hält sich die Stadt. Wo darin ein Skandal, wie von den Grünen behauptet, liegt, ist nicht nachzuvollziehen. Die Grünen wären jedenfalls gut beraten, ihre persönliche Abneigung gegen eine Person nicht mit der auf rechtlichem Boden völlig korrekt ablaufenden Umsetzung eines für Wien bedeutenden Projektes zu vermischen", schloss Stürzenbecher. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10003