VP-Korn: Ein "Altstadterhaltungs-Sondertopf" wäre eine zukunftsträchtige Lösung der City-Finanzierungsdebatte

Wien (Innere Stadt) - "Deutlicher hätte SPÖ-Landesparteisekretär Kopietz die verantwortungsbewusste Haltung von ÖVP, Grünen und FPÖ gar nicht rechtfertigen können", freut sich Siegfried Korn, Klubvorsitzender der ÖVP Innere Stadt, über die gestrigen Aussagen vom SP-Landesparteisekretär. "Wenn er betont, dass es bei der Sanierung von Kärntner Straße, Graben und Ring um ’unsere internationale Reputation’ gehe und die Sanierung ’nicht nur im Interesse des Bezirks, sondern ganz Wiens’ sei, bestätigt er das Votum von 2/3 der Bezirksvertreter der Inneren Stadt. Der Bezirk hat klar signalisiert: Wir lassen uns unser Budget durch einen zu hohen Finanzierungsanteil an einer ganz Wien betreffenden Maßnahme nicht ausräumen! Die Frage ist nur: Warum haben die SP-Bezirksräte im 1. Bezirk nicht auch verantwortungsbewusst abgestimmt?"

Tatsache ist und bleibt, dass ein Bezirksbudget von 3,81 Millionen Euro eine Sonderbelastung von 2 Millionen Euro einfach nicht verkraftet - egal, ob dieser Betrag in ein, zwei oder drei Jahresraten abzustottern wäre. Der enge Budgetrahmen des 1. Bezirks lässt eine Finanzierung von Aufgaben mit überregionaler Bedeutung nicht zu. Der Vorschlag der SPÖ, einfach Kredite dafür aufzunehmen, "sei unverantwortlich und zeige völliges Unverständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge". Korn: "Schulden müssen nun einmal auch zurückgezahlt werden, wodurch der Bezirk auf Jahre finanziell in eine Handlungsunfähigkeit getrieben würde."

Aus dem Bezirksbudget, das unter anderem auf Grund der Fläche und der Bewohnerzahl fixiert wurde, sind viele Ausgaben zu finanzieren, die im 1. Bezirk besonders hoch sind, zum Beispiel:

  • Der Bezirk zahlt bereits erhebliche Anteile an der neuen Ringstraßenbeleuchtung,
  • muss Fußgängerzonen ausgestalten und erhalten,
  • finanziert einen der prozentuell höchsten Grünanteile aller Bezirke Wiens,
  • muss das Geld für die Beschilderung von über 40% aller Diplomatenzonen Wiens aufbringen,
  • wird alle paar Jahre zur Mitfinanzierung der kaputten Fiakerrouten herangezogen,
  • und all das unter Berücksichtigung aufwändiger denkmalschützerischer und stadtbildgerechter Kriterien. Von den laufenden Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Müllabfuhr, Zebrastreifen, öffentliche Beleuchtung etc. ganz abgesehen.

Angesichts dieser für jeden Laien verständlichen Problematik wäre es, so Korn, "ein Akt der Fairness, für den 1. Bezirk eine aufgabengerechte Finanzierung vorzusehen: Für die vielen Zusatzaufgaben, die die Innere Stadt als Schaufenster für Wien und ganz Österreich erbringt, könnte zum Beispiel ein ’Altstadterhaltungs-Sondertopf’ in angemessener Höhe eingerichtet werden. Dann gäbe es in Zukunft kein Problem, Ausgaben, von denen alle profitieren, zu finanzieren."

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