Industrie: Verfassungsreform zügig umsetzen

Vize-GS Koren: Moderne Verfassung ist Standortfaktor - Komplizierte Kompetenzstruktur vereinfachen - Kontrolle mehr Aufmerksamkeit schenken

Wien (OTS) - (PdI) Für die zügige Erarbeitung einer Verfassungsreform spricht sich die Industriellenvereinigung (IV) aus. "Eine moderne, zukunftsorientierte Verfassung ist Voraussetzung für zahlreiche weitere Reformen, um den Wohlstand Österreichs abzusichern und weiterzuentwickeln. Österreich hat mit der Verfassungsreform zudem endlich eine reale Chance auch auf der Föderalismusebene den EU-Beitritt aus dem Jahr 1995 nachzuvollziehen. Seit damals haben wir viel Kompetenz und Personal auf EU-Ebene aufgebaut, aber leider national die notwendigen Strukturanpassungen verabsäumt", betonte IV-Vize-Generalsekretär Mag. Peter Koren anlässlich der heutigen Initiative von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer, eine Verfassungsreform bis zum Sommer erarbeiten zu wollen. Für die IV sei klar, dass die Verfassung als Basis der österreichischen Staatsstruktur auch einen Standortfaktor darstelle:
"Die Verfassungsreform muss daher auch die Entwicklung des Industrielandes Österreichs im Auge haben und für diese Zukunft eine solide und moderne Basis schaffen. Der Endbericht der Verfassungsreform-Kommission ist dafür eine gute Basis."

Koren betonte, eine Neuregelung müsse "unbedingt den Herausforderungen, denen Österreich in einem immer stärker globalisierten Umfeld gegenübersteht," entsprechen. Eine nach hinten gewandte "Insel der Seligen-Strategie" wäre fatal. Allem voran stehe daher eine Verbesserung der komplizierten Kompetenzstruktur. "Unsere Gesellschaft wie unsere Unternehmen sind global vernetzt und stehen im internationalen Wettbewerb. In diesen Größenmaßstäben ist Österreich für sich eine Wirtschaftsregion in der Mitte Europas. Daher sollten alle wirtschaftsrelevanten Materien auf Bundesebene konzentriert sein."

Die nunmehr von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe sei aufgefordert, übertriebene Detailregelungen in der Verfassung zu entfernen, so der IV-Vize-Generalsekretär weiter. "Auch Versuche, wirtschaftsnahe Aufgaben des Staates wie etwa die Bereiche Abwasser oder Abfall durch Verfassungsbestimmung abzusichern, sollten tunlichst vermieden werden." In Zeiten von "New Public Government" müsse auch der Kontrolle mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. "Wenn auf der einen Seite flexiblere Strukturen geschaffen werden, müssen die Kontrollen gleichzeitig verbessert werden. Die Rolle des unabhängigen und kompetenten Rechnungshofes muss daher ausgedehnt werden. Fadenscheinige Versuche, seine Kompetenzen auf Länder- und Gemeindeebene zu beschränken sind untragbar", sagte Koren.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: (++43-1) 711 35-2306
Fax: (++43-1) 711 35-2313
info@iv-newsroom.at
http://www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0001