Bartenstein: EU-Energiepaket ist ein Meilenstein für die Energiepolitik

Statement von Energieminister Bartenstein bei der gemeinsamen Pressekonferenz zu "An Energy Policy for Europe" mit den EU-Kommissaren Piebalgs und Ferrero-Waldner

Wien (BMWA-OTS) - Das vorliegende Energiepaket der Europäischen Kommission ist ein Meilenstein für die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts und macht Europa zum Vorreiter in Sachen Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger und Klimaschutz. Die Grundzüge dieser Energiepolitik wurden unter Österreichischer Präsidentschaft gemeinsam mit EU-Energiekommissar Andris Piebalgs entwickelt.

Der IPCC-Klimabericht hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, dass wir vor einer globalen Herausforderung stehen, die auch globaler Antworten bedarf. Klimaschutz hat oberste Priorität. Der Anteil der EU an den weltweiten CO2-Emissionen liegt derzeit bei 14 Prozent und wird bis 2030 auf 10% sinken. Deshalb ist es im Hinblick auf den Klimawandel entscheidend, auch die USA und Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien an Bord zu holen. Die Europäische Union kann und wird hier Weg weisende Schritte setzen.

Mit der neuen Energiepolitik reagiert die EU als größter Energieimporteur und zweitgrößter Energiekonsument der Welt auf die steigende Energie-Importabhängigkeit der EU, die sich von derzeit 50% bis 2030 auf 65% erhöhen wird. Für Erdgas wird sie von derzeit 57% bis 2030 auf 84% steigen. Bei Erdöl wird sogar eine Zunahme von 82% auf 93% prognostiziert.

Dabei spielt die Diversifizierung von Transportrouten und Herkunftsquellen eine große Rolle. Für Österreich sind die Erschließung neuer Transportoptionen im Rahmen der transeuropäischen Netze und der Nabucco-Gaspipeline sowie die Anbindung an LNG-Terminals wichtige Elemente. Österreich begrüßt in diesem Zusammenhang die Bestrebungen der Kommission, europäische Koordinatoren einzusetzen.

Energieeffizienz und Erneuerbare Energien

Österreich unterstützt die Bemühungen der Kommission und der deutschen Präsidentschaft, ambitionierte Ziele zu setzen. 20% des Energieverbrauchs bzw. 10% der Kraftstoffe sollen bis 2020 aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Österreich hat nicht zuletzt dank der Wasserkraft schon derzeit einen Anteil von erneuerbaren Energieträgern von 23 Prozent und hat sich noch ambitioniertere Ziele gesetzt: Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf 45 % bis 2020 sowie Verbesserung der Energieeffizienz um mindestens 20% bis 2020. Zentrales Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist der mit 500 Millionen Euro dotierte Energie- und Klimaschutzfonds. Mit diesem Fonds, der beispielgebend für Europa ist, sollen innovative Energie-Technologien zur wirtschaftlichen Reife gebracht, ihre Marktdurchdringung unterstützt und die Versorgungssicherheit durch regional verfügbare Ressourcen erhöht werden.

Energie-Außenpolitik

In der Energiepolitik nimmt die Energieaußenpolitik eine immer bedeutendere Rolle ein. Das ist uns spätestens seit den Liefereinschränkungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine im Jänner 2006 eindrucksvoll vor Augen geführt worden.
Ziel ist es, dass die Europäische Union in Sachen Energieaußenpolitik mit einer Stimme spricht - insbesondere wenn es um den Dialog mit wichtigen Partnern wie Russland oder der OPEC aber auch den USA geht.

Unbundling

Die Kommission plant die eigentumsrechtliche Entflechtung von Elektrizitätserzeugern und Netzbetreibern. Zu diesem Thema bestehen Auffassungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission. Österreich lehnt das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene "ownership unbundling" in seiner extremen Form ab. Dies würde bedeuten, dass per Gesetz ein gesamter Wirtschaftszweig mehr oder weniger enteignet werden könnte. Es ist derzeit eher erforderlich, den bestehenden Rechtsrahmen der EU in allen Mitgliedstaaten voll umzusetzen, als eine neue Rechtslage zu schaffen. Österreich ist beim "gesellschaftsrechtlichen unbundling" vorbildlich unterwegs.

Kernkraft

Es ist zu begrüßen, dass die Wahl des Energiemix nationale Kompetenz bleibt. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion über die Nutzung von Atomenergie in Europa wichtig. Österreich hat sich immer eindeutig gegen Nutzung von Kernenergie ausgesprochen und wird das auch weiterhin tun. Der Einsatz von Kernenergie ist für Österreich keine Option und wird es auch nicht sein. Wir wollen Kernenergie nicht und wir brauchen sie auch nicht. Kernkraft ist weder effizient noch nachhaltig.

Weitere Informationen über die Konferenz stehen im Internet auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (www.bmwa.gv.at) zur Verfügung.

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