Jarolim kritisiert Bartensteins Alleingang bei Bundeskartellanwalt
"Unabgestimmter Schritt Bartensteins gefährdet offnen Wettbewerb"
Wien (SK) - Die Kompetenzen des Kartellrechts sind derzeit
zwischen Wirtschaftsministerium und Justizministerium aufgeteilt. Nun plant Wirtschaftsminister Bartenstein die ersatzlose Streichung des im Justizministerium angesiedelten Bundeskartellanwalts. "Ein weiterer Schnellschuss Bartensteins, der nicht mit dem betroffenen Ministerium abgestimmt ist", kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und betonte:
"Dieses Vorgehen gefährdet den offenen Wettbewerb in Österreich. Abgesehen davon gefällt sich Bartenstein offenbar in der Veröffentlichung unabgestimmter und qualitativ verbesserungswürdiger Vorschläge, wie die jüngste Vergangenheit zeigt. ****
Jarolim verweist darauf, dass im Regierungsübereinkommen zwar angedacht ist, dass zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten die Kompetenzen des Bundeskartellanwaltes und der Bundeswettbewerbsbehörde zusammengeführt werden sollen. Zugleich aber eine Evaluierung der letzten Novellen des Wettbewerbs- und Kartellrechts geplant sind. "Es ist klar, dass zuerst die Evaluierung stattfinden muss, um dann aufgrund der neu gewonnen Erkenntnisse eine eventuelle Zusammenführung mit geeigneten Begleitmaßnahmen durchzuführen", sagte Jarolim.
Vor allem müsse die Qualität der Verfolgung von Tatbeständen gegen das Kartellrecht sichergestellt sein. Und gerade diese sei mit dem Vorpreschen Bartensteins fraglich. Verstärkte Absprachen zwischen den Unternehmen und Ausnützungen marktbeherrschender Stellungen könnten die Folge sein - und das führt zu höheren Preisen für die Konsumenten und dem Hinausdrängen kleinerer Unternehmen. "Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, die beste Lösung für die Kartellrechtsdurchsetzung zu finden und umzusetzen. Dazu gehört zweifellos die im Regierungsprogramm festgehaltene Evaluierung und daran anschließend ein breit gefächerter Diskurs, um die richtigen Maßnahmen zu setzen. Bartensteins neuerliches unkoordiniertes Vorgehen kann ich nur mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Inhaltlich wird die SPÖ aber auf das Regierungsabkommen pochen", so Jarolim abschließend. (Schluss) up
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