VP-Gerstl: Wiener Stadtregierung muss bundespolitische Konstellation für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nutzen

Forderung nach interregionalem Finanzausgleich

Wien (VP-Klub) - "Die Tatsache, dass die SP-Stadtregierung quasi
mit einem ehemaligen Stadtregierungsmitglied in der neuen Bundesregierung vertreten ist, muss als Chance für eine Beschleunigung für Wiener Verkehrsinfrastrukturprojekte genutzt werden - vor allem um einen neuen Finanzausgleich im Sinne einer interregionalen Investitionsförderung von Verkehrsprojekten auszuhandeln und einen raschen Ausbau der U-Bahn in Wien zu gewährleisten", so ÖVP Wien Verkehrssprecher LAbg. Wolfgang Gerstl in einem Pressegespräch am heutigen Freitag.

Neue Form des Finanzausgleichs gefordert

Der Ausbau des U-Bahn- und Schnellbahnnetzes sowie eine, den Herausforderungen der zunehmenden Pendlerströme nach und von Wien entsprechende, Verkehrsinfrastruktur müsse nun das zentrale Anliegen der Wiener Stadtregierung sein, das sie auch gegenüber dem Verkehrsminister entsprechend vertreten müsse. Ein von Gerstl geforderter neuer Finanzausgleich müsse auf die interregionalen Aspekte der Verkehrsinfrastruktur Wiens mehr Rücksicht nehmen. "Es ist nicht einzusehen, dass Landesgrenzen beim Verteilungsschlüssel für die Gelder der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft noch so eine große Rolle spielen sollen", meinte der VP-Verkehrssprecher.

Aufwertung des VOR zu einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft

Die Pendlerströme könnten nur mit einem Finanzausgleich, der unter diesem Gesichtspunkt steht, auf den Öffentlichen Verkehr umgelenkt werden. In diesem Zusammenhang trat Gerstl für eine Aufwertung des VOR zu einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ein, die sich auch mit der überregionalen Verkehrsplanung und der Umsetzung der auf diese Weise entwickelten Projekte beschäftigt. Die SP-Stadtregierung habe es jetzt in der Hand, dafür die gesetzlichen Weichenstellungen auf Bundesebene vorzunehmen. Dies gelte auch für weitere bundesgesetzliche Bestimmungen, die die SP-Stadtregierung in den letzten Jahren als Hindernisse für eine bessere Wiener Verkehrspolitik hingestellt hat.

Forcierter U-Bahnausbau und neue Linie U5

Als einen weiteren zentralen Punkt seines Forderungskataloges nannte Gerstl den raschen Abschluss der 4. U-Bahnausbaustufe, der unter anderem die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl sowie der U6 nach Stammersdorf beinhaltet. Gleichzeitig müsste man auch die Weichenstellungen für eine weiter U-Bahnlinie stellen, die unter der Bezeichnung U5 Hernals mit dem Wienerberg verbinden sollte. Weiters bedarf es dringend einer weiteren U-Bahnanbindung des Zentralbahnhofes mittels einer von der Gumpendorfer Straße aus verlängerten U6. Diese sei unbedingt notwendig, um die nach der Fertigstellung des Zentralbahnhofes zu erwartenden zusätzlichen Fahrgastströme bewältigen zu können. In die geforderte 5. Ausbaustufe sollte auch die von der ÖVP Wien jahrelang verlangte Verlängerung der U4 nach Auhof fallen, schloss Gerstl.

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