Verwaltungsreform: Gusenbauer präsentiert ambitionierte Ziele

Beschluss bis Jahresende angestrebt - Gusenbauer: Mittel frei machen für Zukunftsaufgaben

Wien (SK) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Freitag die
Ziele seiner Regierung bei der Staats- und Verwaltungsreform konkretisiert. Gemeinsam mit Vizekanzler Molterer hat er in einem Pressestatement unmittelbar vor der ersten Sitzung der Expertengruppe, der mit Gabi Burgstaller (SPÖ) und Herbert Sausgruber (ÖVP) auch zwei Landeshauptleute angehören, erklärt: Die Verwaltung soll "eine Struktur für das 21. Jahrhundert" bekommen. Die Verwaltung soll möglichst kostengünstig erfolgen, damit Mittel frei werden für die Zukunfsaufgaben des Staates. Einig sei man sich in der Regierung, dass das "Kosten-Additionsverfahren in die Sackgasse führt". ****

Das bedeute: Zusätzlich Aufgaben werden folglich nicht durch ein höheres Defizit oder über eine höhere Steuerbelastung der Bürger finanziert, sondern durch Einsparungen.

Für die Staats- und Verwaltungsreform sieht Gusenbauer sehr gute Voraussetzungen. Das seien zum einen politische, mit den guten Kontakten vom Bund zu den Landeshauptleuten und der breiten Mehrheit im Nationalrat; zum anderen kann die Expertengruppe auf weitreichende Vorarbeiten des Österreich-Konvents zurückgreifen und auf die Ideen im Regierungsprogramm.

Die Regierung habe sich ein "sehr ambitioniertes Ziel" gesteckt, so Gusenbauer. Das betrifft auch den Zeitplan. Noch vor dem Sommer soll es einen fertigen Entwurf geben, dann folgen die politischen Verhandlungen; abschließen will die Regierung bis Jahresende, sodass die Finanzausgleichsverhandlungen 2008 schon auf der neuen Basis begonnen werden können. Der Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, dass die gemeinsame Anstrengung gelingen wird.

In dem Zusammenhang verspricht sich die Regierung die größten Effekte durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern. Auch der Ausbau der Demokratie, mit einer Senkung des Wahlalters auf 16, der Briefwahl und der Erweiterung von Beteiligungsmöglichkeiten für Auslandsösterreicher steht auf dem Programm der Staatsreformer. Damit will man die Ausübung des aktiven Wahlrechts erleichtern, erklärte Gusenbauer.

Weiters will die Regierung einen Grundrechtskatalog, der auch soziale Grundrechte enthält, beschließen. Dabei wies Gusenbauer darauf hin, dass das österreichische Parlament ja den EU-Verfassungsvertrag, der soziale Grundrechte beinhaltet, mit großer Mehrheit beschlossen habe - wenn das also auf europäischer Ebene möglich sei, könne auch nichts gegen soziale Grundrechte in der österreichischen Verfassung spreche, erläuterte Gusenbauer.

Teilnehmer an der Expertengruppe, die am Freitag im Bundeskanzleramt erstmals zusammengekommen ist, sind neben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Landeshauptmann Herbert Sausgruber, Volksanwalt Peter Kostelka, Univ. Prof. Theo Öhlinger, NR. Präident a. D. Andreas Khol, Rechnungshofpräsident a.D. Franz Fiedler und der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt Georg Lienbacher. (Schluss) wf

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