Moser: Gusenbauer und Faymann sollen Nägel mit Köpfen machen statt Luftschlösser versprechen

Grüne: LKW-Subventionen kürzen - Geld für Bahnausbau verwenden

Wien (OTS) - "Die Bahninfrastruktur muss großflächig ausgebaut und finanziert werden. Dies geht nur mit Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut. Ohne zusätzliche Mittel für die Bahn setzen Gusenbauer und Faymann bei der Infrastruktur die Politik der Luftschlösser und der ungedeckten Schecks von Schwarz-Blau-Orange einfach fort. Die SPÖ-Spitze will mit aller Macht in die Fußstapfen der FPÖ/BZÖ-Verkehrsminister treten", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser und fordert die Querfinanzierung der Schienenausbauten durch den Abbau der Subventionen für den Straßenverkehr.

"Die Lücke, die zwischen den vorhandenen Mitteln und den Versprechen von Gusenbauer, Faymann & Co klafft, beträgt beginnend mit 2007 zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr. Woher das Geld kommt, darüber bleiben SPÖ und ÖVP jede Antwort schuldig", so Moser. Es ist eine Tatsache, dass der ÖBB-Finanzrahmen eine Umsetzung der nun von der SPÖ-Spitze im Stundenrhythmus versprochenen Großprojekte nur zuließe, wenn sich die ÖBB-Infrastruktur Bau AG um weitere Euro-Milliarden verschuldet - was wegen Maastricht nicht unbegrenzt möglich ist. Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer sagen zwar Vertragstreue beim Koralmtunnel zu, gleichzeitig beharrt Finanzminister Molterer auf der Einhaltung des Budgetrahmens.

Dringend nötig ist für den Ausbau der Südbahn eine flächendeckende LKW-Maut wie in der Schweiz, dringend nötig ist generell das Nutzen der Spielräume der EU für die Querfinanzierung von der Straße zur Schiene samt Verzicht auf teure Straßenbauprojekte. "Bekanntlich trägt der LKW-Verkehr nur 40 Prozent der Kosten, die er verursacht", erinnert Moser.

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