Bayr: Besteuerung von Kerosin wäre guter Schritt für Klimaschutz

Wien (SK) - "Die Besteuerung von Flugtreibstoffen wäre ein erster Schritt, um den äußerst klimaschädlichen Flugverkehr in Klimaschutzmaßnahmen einzubinden", so die SPÖ-Sprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, Petra Bayr, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei nicht einzusehen, dass gerade der sehr klimaschädliche Energieträger Kerosin nicht besteuert werde. "Die dem zugrundeliegenden Regelungen stammen aus den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und entsprechen bei weitem nicht mehr den heutigen Mobilitäts-Realitäten", so Bayr. ****

Der Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sei als Beitrag zur Ökologisierung des Steuersystems zu begrüßen. Zur Kritik der FPÖ betonte Bayr: "Es schließt sich nicht aus, Kerosin zu besteuern und die Fluggesellschaften in den Emissionshandel einzubeziehen. Alle Unternehmen, die schon bisher am Emissionshandel teilnehmen, zahlen für ihre verbrauchte Energie auch Steuern."

Auf jeden Fall seien neue Steuerquellen, die nicht allgemein auf die KonsumentInnen übertragen werden sondern verursachergerecht - ebenso wie die Besteuerung von Devisentransaktionen, Schiffsdiesel oder des Waffenhandels - sozial gerechter als direkte Steuern. "Daraus ergeben sich auch erhebliche und politisch wünschenswerte Lenkungseffekte", so Bayr, die darauf verwies, dass es auf internationaler Ebene neue Einnahmequellen brauchen werde, um gemeinschaftliche Aufgaben, wie zB die Finanzierung der globalen Entwicklung zu finanzieren. (Schluss) js

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