Offener Brief an Bundesministerin Claudia Schmied im Wortlaut

Wien (VP-Klub) - Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Es besteht ein parteiübergreifender Konsens darüber, dass ein ausreichendes Angebot an Tagesbetreuung eine ganz wesentliche Voraussetzung für den individuellen Lernerfolg und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. In diesem Zusammenhang kommt neben dem Bund auch den Ländern und Gemeinden die verfassungsrechtliche und politische Verpflichtung zu, die Rahmenbedingungen dafür zu optimieren.

Das 2005 vom Nationalrat beschlossene Schulpaket 1 hat genau darauf abgezielt, den bestehenden Bedarf an Betreuungsplätzen abzudecken. Wie Ihnen bekannt ist, schreibt das Gesetz den Ländern und Gemeinden vor, den Bedarf an Tagesbetreuung an allen Pflichtschulstandorten (VS, HS, PTS und Sonderpädagogische Schulen) und allen Pflichtschulklassen zu erheben. Sofern am Standort fünfzehn Anmeldungen vorliegen, besteht die gesetzliche Verpflichtung, eine solche Betreuung einzurichten. Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Bundesressourcen (pro Betreuungsgruppe werden vom Bund bis zu zehn Wochenstunden finanziert) soll die Umsetzung dieses Gesetzes in den Ländern und Gemeinden sichergestellt werden.

Die Umsetzung dieses Bundesgesetzes durch das Land Wien erfolgte jedoch in nur unzureichendem Ausmaß. Entgegen der Vorgaben wurde die Erhebung nur in den ersten Klassen der Volksschule durchgeführt. Darüber hinaus haben sich viele Pflichtschulen an uns gewandt und darüber geklagt, dass ihnen trotz Vorliegen von mehr als fünfzehn Anmeldungen am Standort die Einrichtung einer Betreuungsgruppe vom Wiener Stadtschulrat verweigert worden ist. Elternvereine, die sich bei den Verantwortlichen der Stadt Wien mit Nachdruck für die Schaffung von Tagesbetreuung ausgesprochen haben, wurden ebenfalls abgewiesen.

Mehrfach wurde diese Verletzung eines Bundesgesetzes von der ÖVP Wien in der Wiener Landesregierung zur Sprache gebracht. Dies führte aber ebenso wenig zu einem gesetzeskonformen Verhalten der Stadt Wien, wie es nach direkter Kontaktaufnahme mit der zuständigen Stadträtin Laska der Fall war.

Die Erhebung hinsichtlich des Bedarfs an Tagesbetreuung im kommenden Jahr müsste, gemäß der gesetzlichen Vorgaben, in den kommenden Wochen durchgeführt werden. Auf Grund der Erfahrungen des Jahres 2006 bleibt jedoch zu befürchten, dass auch heuer eine nur unvollständige Durchführung in der Bundeshauptstadt erfolgen wird.

Diese Situation ist aus Sicht der betroffenen Eltern, Lehrer/innen und Schüler/innen nicht weiter hinnehmbar. Aus diesem Grund möchte ich Sie, sehr geehrter Frau Bundesministerin, darum ersuchen, auf die politisch Verantwortlichen der Stadt Wien dahingehend einzuwirken, dass das Bundesgesetz über die Erhebung der Tagesbetreuung auch in der Bundeshauptstadt seine volle Umsetzung erfährt.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung in dieser für Wien so wichtigen Angelegenheit, verbleibe ich bis auf weiteres mit freundlichen Grüßen,

Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager
(Mitglied der Wiener Landesregierung,
Bildungssprecherin der ÖVP Wien)

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