Bösch: Haushaltskontrollausschuss von großer Bedeutung

Veränderung bei Eigenmittelstruktur der EU notwendig

Wien (SK) - "Es ist bestimmt der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn", so SPÖ-EU-Abgeordneter Herbert Bösch am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses. Bösch führte seine Vorstellungen der Arbeit im Ausschuss in den kommenden Jahren aus und nannte hier das Entlastungsverfahren ebenso, wie eine verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten. "Wir wollen die Kommission und die Mitgliedsstaaten auch an ihre eigene Verantwortung erinnern", so Bösch. Zu den Vorstellungen von Teilen der Kärntner Landesregierung, den Koralmtunnel aus Geldern für die Transeuropäischen Netze kozufinanzieren, erklärte Bösch: "Die Projekte der Transeuropäischen Netze sind ausverhandelt zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament. Die alte Regierung hat dieses Projekt hier nie angesprochen, deshalb sollte man nicht jetzt den Menschen falsche Hoffnungen machen." ****

Das Entlastungsverfahren sei die "schärfste Waffe des Europäischen Parlaments" erklärte Bösch und erinnerte daran, dass schon einmal eine Kommission politisch an der Nicht-Entlastung gescheitert sei. Aktuell beschäftige man sich mit dem Jahr 2005. Und damit zum ersten Mal auch mit einem Jahr, für das die Barroso-Kommission verantwortlich zeichne. In diesem Zusammenhang wünschte sich Bösch auch, dass bei den Ankündigungen etwas kleinere Brötchen gebacken werden sollten. "Bei der Transparenzoffensive ist noch nicht viel geschehen. Hier wäre es aber sicher auch klüger, sich kleinere Schritte vorzunehmen, die man auch zu Ende gehen kann", so der SPÖ-EU-Abgeordnete. Dies wäre jedenfalls viel glaubwürdiger.

Als fundamentale Aufgabe bezeichnete Bösch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Ausschuss. "80 Prozent des Europäischen Budgets werden über die Mitgliedsstaaten ausgegeben", so Bösch. Hier werde die Kontrolle von den nationalen Institutionen übernommen. Diese sollten auch im europäischen Sinne beurteilen, was mit den europäischen Geldern gut, und was weniger gut gelaufen sei. Bösch ging in diesem Zusammenhang auch auf die Problematik ein, dass verschiedene Systeme, zum Beispiel in der Landwirtschaft, greifen, von einzelnen Mitgliedsstaaten aber nicht implementiert werden. Hier gelte es, Schritte zu setzen. "Es geht darum, den Schutz der Steuerzahler verstärkt in den Mittelpunkt zu stellen."

Ab 2008 werde auch eine intensive Diskussion über das Eigenmittelsystem der EU einsetzen, wie Bösch ausführte. Denn seit den frühen 70er Jahren sei die Eigenmittelquote von über 50 Prozent auf gerade noch 13 abgesunken. "Das jämmerliche Gefeilsche um die letzte Finanzvorschau war die logische Folge", so Bösch, der klar für eine europäische Eigenmittelstruktur plädierte. Hier habe die Kommission beispielsweise bei einer Kerosinsteuer oder bei einer europäisch einheitlichen Mindest-Köst Vorschläge gemacht.

Zur Frage, ob es europäische Gelder für den Koralmtunnel geben könne, wie von einem Kärntner Landesrat angedacht, stellte Bösch fest, dass es hier klare Gesetze für die Transeuropäischen Netze gebe. "Wir wollen den Erfolg, weil wir der Meinung sind, dass die Transeuropäischen Netze auch einen europäischen Mehrwert darstellen. Nachhaltigkeit ist gerade in der Verkehrspolitik sehr wichtig - und hat Österreich in den letzten Jahren gefehlt", sagte Bösch. Es habe ausreichend Zeit gegeben, um die Projekte in Brüssel zu nennen, die alte Regierung habe den Koralmtunnel hier nicht andiskutiert, so Bösch abschließend. (Schluss) js

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