Lichtenecker: Bundes-Umwelthaftungsgesetz hat viel zu kleinen Wirkungsbereich

Grüne: Vorgelegter Entwurf schützt Umwelt zu wenig

Wien (OTS) - "Das gestern in Begutachtung gelangte Bundes-Umwelthaftungsgesetz hat nur einen marginalen Anwendungsbereich und der Kreis derer die Beschwerde einreichen dürfen ist viel zu klein", zeigt sich Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen vom Entwurf von Minister Pröll enttäuscht.

Der Entwurf wurde von BM Pröll reichlich spät vorgelegt, denn die Umwelthaftungsrichtlinie sollte bis 30.April 2007 umgesetzt werden. Die Idee des Umwelthaftungsgesetzes ist die Verankerung des Verursacherprinzips bei Umweltschäden. Zu diesem Zweck sollen Gruppen betroffener oder interessierter BürgerInnen die Verletzung von Umweltrecht vor Gericht bringen können. "Statt einer Generalklausel werden die gefährlichen Tätigkeiten und Anlagen von Fall zu Fall definiert, das heißt, man orientiert sich am Listensystem bereits erlassener Richtlinien," kritisiert Lichtenecker und weiter: "Auch ist keineswegs die ‚Umwelt’ geschützt, sondern nur bestimmte Umweltmedien. So ist Luftverschmutzung kein Thema. Bürgerinitiativen wird kein Beschwerderecht eingeräumt. Die Grünen setzen auf Verhandlungen, sodass aus dem Gesetzesentwurf auch wirklich ein ‚Umwelthaftungsgesetz’ wird, das seinen Namen verdient".

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