Swoboda fordert umfangreiche Visaerleichterung für Serben

Serbien muss Chance bekommen, sich an Kosovo-Gesprächen aktiv zu beteiligen

Wien (SK) - "Der neuen serbischen Regierung muss die Chance eröffnet werden, sich in den nächsten Wochen aktiv an den Gesprächen über die Zukunft des Kosovo zu beteiligen", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda im Anschluss an politische Gespräche, die er in den letzten Tagen in Belgrad mit serbischen Politikern, darunter auch dem Gewinner der Wahlen, Präsident Boris Tadic, geführt hat. "Gerade die EU muss es in diesem Zusammenhang ermöglichen, dass Serbien seine Ideen und Vorstellungen, was die Rolle der serbischen Bevölkerung im Kosovo betrifft, einbringt." ****

"Serbien benötigt eine Regierung, die ein klares Bekenntnis zu Europa ablegt und die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ernst nimmt. Das sind auch die Voraussetzungen, um die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen", stellt Swoboda fest.

"Gleichzeitig sollte die EU Serbien mit umfangreichen Visaerleichterungen entgegenkommen. Gerade für die studierende Jugend ist es entscheidend, aus der Isolierung Belgrads herauszukommen. Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass sie für nationale und radikale Parolen sehr anfällig sind", erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete.

Als einen positiven Schritt sieht Swoboda, dass alle Parteien bereit sind, eine Delegation des neuen Parlaments mit einem Verhandlungsmandat auszustatten und zu den Gesprächen nach Wien zu entsenden. "Sollte es dabei zu konkreten Vorschlägen kommen, wie die Situation der Serben im Kosovo verbessert werden könnte, sollte dies auch vom UNO-Sonderbeauftragten für den Kosovo, Martti Ahtisaari aufgenommen werden, bevor er den Plan zur Zukunft des Kosovo endgültig unterbreitet", so Swoboda, der in diesem Zusammenhang auch die angekündigte Verlängerung der Frist positiv bewertet. (Schluss) up/mp/mm

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