Gusenbauer-Vorstoß zu Kerosinsteuer: FPÖ skeptisch

Hofer: Einbindung der Luftfahrtlinien in Emissionshandel ohnehin vorgesehen

Wien (OTS) - Als pure Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der Konsumenten bezeichnet FPÖ-Luftfahrtsprecher NAbg. Norbert Hofer den Vorschlag von Bundeskanzler Gusenbauer zur Einführung einer eigenen Kerosinsteuer.

Hofer: "Bezahlen muss diese Steuer letztendlich der Konsument. Jeder Geschäftsreisende und jeder Urlauber wird diese Belastung zu spüren bekommen. Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion ohne sinnvollen Lenkungseffekt. Ein solcher ergäbe sich jedoch durch die Einbindung der Fluglinien in den Emissionshandel."

Bislang betrifft das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) nur Industriebetriebe und Kraftwerke. Der Flugverkehr verursacht zwar lediglich drei Prozent der EU-weiten Treibhausgas-Emissionen, die klimarelevanten Emissionen der Fluglinien haben sich aber seit 1988 verdoppelt.

Die Fluggesellschaften sollen, so die FPÖ, handelbare Emissionszertifikate erhalten, die zum Ausstoß einer festgelegten CO2-Menge berechtigen. Wer mehr CO2-Ausstoß verursacht, weil beispielsweise veraltete Triebswerkstypen mit höherem Verbrauch verwendet werden, muss Zertifikate zukaufen. Wer geringere Emissionen verursacht, kann seine kontingentierten "Verschmutzungsrechte" gewinnbringend verkaufen. Das sieht auch ein Plan der EU-Kommission vor.

Norbert Hofer: "Für die AUA, die ihre Flotte im Rahmen der geplanten Harmonisierung weiter modernisieren wird, kann das nur von Vorteil sein. Die AUA wird Teile ihrer Emissionszertifikate verkaufen können."

Ab 1.1.2011 soll diese Regelung für alle Flüge innerhalb der EU in Kraft treten, ab 2012 soll sie auf sämtliche Flüge ausgeweitet werden, die auf einem EU-Flughafen starten oder landen. Die jährliche Gesamtmenge der Zertifikate soll sich am Emissionsniveau der Jahre 2004 bis 2006 orientieren und damit Einsparungen von 180 Millionen Tonnen CO2 gewährleisten.

Hofer: "Die zusätzliche Einführung einer Kerosinsteuer lehne ich jedenfalls ab. Die EU muss ihre Finanzprobleme anders lösen. Das geht nur durch eine große Reform im Rahmen der Agrarpolitik, die 50 Prozent des EU-Haushaltes verschlingt. Hier brauchen wir Renationalisierungsmaßnahmen auf Basis eines echten Subsidiaritätsprinzips. Die einzelnen Mitgliedsstaaten gehen mit den Fördergeldern sicherlich sorgsamer um. Missbrauch könnte leichter verhindert werden."

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