AK fordert Energiestrategie, die Konsumenten Sicherheit gibt, statt unausgegorener EU Entflechtungspläne

Mit Ownership Unbundling wären die Anteile der öffentlichen Hand an den Energieunternehmen in Österreich gefährdet

Wien (OTS) - Ein klares Bekenntnis zum mehrheitlichen Anteil der öffentlichen Hand an den Energieunternehmen in Österreich und eine langfristige Energiestrategie statt weiterer EU Entflechtungspläne fordert die Arbeiterkammer. Hintergrund: Unter dem Begriff Ownership Unbundling will die EU, zusätzlich zu den bereits bestehenden eigenen Regeln und Tarifen für Erzeugung, Netz und Vertrieb, auch eine Entflech-tung der Eigentümerstrukturen von Netz und Erzeugung bzw Vertrieb. Motiv dafür: Mehr Wettbewerb und mehr Investitionen. "Trotz aller Pläne für mehr Wettbewerb, gibt es auf dem europäischen Energiemarkt eine noch nie dagewesene Konzentration. Laufend fusionieren Energieunternehmen, und die Konsumenten und die Be-schäftigten in diesen Betrieben haben nichts davon ", sagt Maria Kubitschek, Lei-terin des AK Wirtschaftsbereichs, "wir brauchen einen Wettbewerb, der es für die Konsumenten leichter macht, den Anbieter zu wechseln und der mehr Transparenz bei den Preisen bringt." Auch die österreichischen Erfahrungen zeigen, dass dringend notwendige Investitionen, wie die 380 kV Leitung, nicht am mangelnden Wettbewerb, sondern an der Bürokratie scheitern. Und trotz Liberalisierung wurde Kraftwerkskapazität - Voitsberg, St.Andrä, Korneuburg - vom Netz genommen. Kubitschek: "In Neuseeland etwa sind nach dem Ownership Unbundling die Strompreise nur kurz zurückgegangen und dann um so kräftiger wieder angestiegen. Wir wollen einmal schwarz auf weiß sehen, was denn die Liberalisierung im Energiebereich für Preise und Beschäftigung gebracht hat. Unser Verdacht ist nämlich, dass Konsumenten und Beschäftigte gar nichts davon haben."

Ownership Unbundling, wie es die Kommission fordert, würde de facto eine Privatisierung der Unternehmen bedeuten. Die Anteile der öffentlichen Hand würden damit verloren gehen, die KonsumentInnen und die in den Betrieben Beschäftigten hätten nach allen Erfahrungen nichts davon.

Die Eigentumsentflechtung verursacht zudem Kosten: Da keine Synergien zwischen den Unternehmen bei der Beschaffung, bei der IT, etc genützt werden können, fallen höhere Betriebskosten an. All diese Kosten dürften in erster Linie an die KundInnen weiterver-rechnet werden -keine Rede also von niedrigeren Preisen durch Entflechtung. Das zeigt auch das Beispiel Neuseelands, wo nur anfangs nach dem Ownership Unbundling die Strompreise zurückgingen, danach aber kräftig anzogen.

Hinzu kommt auch, dass Ownership Unbundling die notwendige technische Kooperation zwischen Netz und Erzeugung gefährdet: Das Netz funktioniert nur einwandfrei und ohne Frequenzstörung, wenn in sekundengenauer Abstimmung zum Verbrauch ausreichend Strom ins Netz eingespeist wird. Der Blackout im November 2006 hat deutlich gezeigt, wie labil die europäischen Stromnetze sind und welch weitreichende Konsequenzen die Abschaltung in einem Bereich haben kann.

Die AK fordert daher eine klar festgelegte und für die Unternehmen verbindliche Energiestrategie, die zum einen Investitionen fördern kann und Konsumenten und Unternehmen Versorgungssicherheit garantiert.

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