Ministerin Berger gegen weitere Schließungen von Bezirksgerichten

Einfacher Zugang zu den Gerichten im ländlichen Raum darf nicht verloren gehen

Wien (OTS) - Einer der ersten Arbeitsbesuche in ihrem neuen Amt führt Justizministerin Maria Berger heute Vormittag an das Bezirksgericht Mauthausen in ihrer Heimatregion. Nicht ohne Grund, liegt ihr das Schicksal dieser bürgernahen Institutionen doch besonders am Herzen. Berger am Freitag: "Ich bin gegen die Schließung weiterer Bezirksgerichte. Die Einsparungsmöglichkeiten wären minimal, gleichzeitig würden die Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen den leichten Zugang zu den Gerichten und damit zum Recht verlieren." Die Ministerin spricht sich darüber hinaus auch dagegen aus, den Bezirksgerichten die Zuständigkeit in Strafsachen wegzunehmen.

In Mauthausen werden auch die Bediensteten des Bezirksgerichts Pregarten anwesend sein. Beide Bezirksgerichte seien bereits von der Schließung bedroht gewesen, erläuterte die Justizministerin. In beiden Fällen habe sich herausgestellt, dass dies nicht sinnvoll sei. "Die Kapazitäten der Bezirksgerichte müssen an das nächste, noch nicht geschlossene Gericht übertragen werden. Zumeist ist dieses wesentlich weiter entfernt, was zu höheren Reisekosten für Zeugen führt. Unter dem Strich entstehen so oft sogar Mehrkosten", betonte Berger.

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