"Kleine Zeitung" Kommentar: "Vom benachteiligten Süden und dessen Recht auf Notwehr" (Von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 08.02.2007

Graz (OTS) - Die Arbeitslosenrate? Über dem Österreich-Schnitt. Die Einkommenssituation? Unter diesem. Die Kaufkraft? Verbesserungsfähig. Die Infrastruktur? Ebenso. Wer sich statistische Daten der südlichen Bundesländer Österreichs zu Gemüte führt, möchte meinen, dass sich Kärnten und die Steiermark einer Riesenwelle des Mitgefühls aus der restlichen im Schnitt besser gestellten Alpenrepublik sicher sein könnten.

Die jüngste Erregung über den Koralmtunnel beweist wieder einmal, dass dem nicht so ist. Da überschlagen sich in Wien beheimatete und als Qualitätszeitungen firmierende Gazetten im Verbreiten von Vorurteilen. Zum hundertsten Male wird das dadurch nicht richtiger werdende Bonmot strapaziert, der Koralmtunnel rechne sich nicht einmal, wenn täglich die Bevölkerung von Graz und Klagenfurt evakuiert und auf der geplanten Strecke hin- und hergeschickt würde. Dass neben einer betriebswirtschaftlichen Bewertung auch eine volkswirtschaftliche angebracht wäre, wird verschwiegen. Ebenso, was aus anderen infrastrukturellen Mega-Investitionen in Rest-Österreich geworden wäre, hätte man ähnlich rigide Maßstäbe angelegt.

Befremdend wirkt auch das Verhalten diverser juristischer Kapazitäten, die sonst stets zur Stelle sind, das Gesetz, die Verfassung und die Rechtssicherheit im Lande zu schützen. Im Falle des Koralmtunnels beschränkt sich deren Tätigkeit darauf, einen vorliegenden, gültigen Vertrag penibel daraufhin zu analysieren, wie er am besten nicht einzuhalten sei. Wenn die unsäglichen Volten Jörg Haiders in der Ortstafelfrage zu Recht eine "Verhöhnung des Rechtsstaates" genannt werden, was ist dann das? Eine Stützung des breiten Rechtsempfindens sicher nicht.

Das Gezerre um den Koralmtunnel ist ein Symbol für eine Schieflage, die in Österreich schon lange gegeben ist. Einzelinteressen rangieren bei Großinvestitionen allzu oft vor dem Gesamtwohl die ordnende Hand der Politik erweist sich als verstümmelt oder nicht vorhanden. Man denke an den Semmeringtunnel und den "Pröll-Bock", der sich so lange beharrlich vor diesen stellte.

Nun sind auch Kärnten und die Steiermark nicht davon freizusprechen, das Eigenwohl gelegentlich überproportional zum Tragen kommen zu lassen. Angesichts der statistischen Daten und der nicht leidlosen Erfahrungen in Sachen infrastruktureller Gerechtigkeit muss das Beharren der beiden Länder auf den Koralmtunnel aber als Notwehr gewertet werden. Und zwar als berechtigte. ****

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