"DER STANDARD"-Kommentar: "Strafrahmen ausschöpfen von Michael Simoner

Urteile gegen Kinderpornobesitzer sind zu mild, amtliche Spyware ginge zu weit - Ausgabe vom 8.2.2007

Wien (OTS) - Es muss wohl nicht extra betont werden, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu den abscheulichsten Verbrechen zählt, zu denen Menschen fähig sind. Die Opfer leiden ihr Leben lang unter den erlittenen Qualen, die Suizidrate unter Erwachsenen, die im Kindes- oder Jugendalter vergewaltigt wurden, ist besonders hoch. Manche Opfer können psychische Konflikte nicht anders lösen, als anderen wiederum Gewalt anzutun. Es ist also nicht übertrieben, zu sagen, dass die Täter über Leichen gehen.
Auch die Kriminalbeamten, die nach dem jüngsten Schlag gegen einen Kinderpornoring, das umfangreiche Material sichten müssen, sind nicht zu beneiden. Es wird Monate dauern, um allein die in Österreich beschlagnahmten Bilder und Filme zu sichten, um die Vorwürfe für die nachfolgenden Prozesse abzusichern.
Viele Menschen bringen ihre Betroffenheit zum Ausdruck, fragen sich, wie man Kindern so etwas antun kann. Und wie irre jemand sein muss, der Gefallen an kinderpornografischen Darstellungen findet.
Es ist aber immer problematisch, unter dem frischen Eindruck eines aktuellen Ereignisses schnell neue Gegenstrategien zu präsentieren. Für sinnvolle und längerfristige Maßnahmen im gesetzlichen Bereich braucht es überhaupt einen kühlen Kopf. Trotzdem hat Innenminister Günther Platter gleich bei der Präsentation des Ermittlungserfolges weit reichende Maßnahmen angekündigt er fordert höhere Strafen und mehr Kompetenzen für die Polizei.
Dazu ist anzumerken, dass das heimische Strafgesetz zum Delikt Kinderpornografie erst vor zweieinhalb Jahren verschärft wurde. Die Höchststrafe für Produktion und Verbreitung beträgt zehn Jahre. Kommen dazu Verbrechen gegen Leib und Leben, was nicht selten der Fall ist, können Täter sogar zu "lebenslang" verurteilt werden. Die Hintermänner weltweiter Kinderporno-Ringe werden aber nur selten hinter Schloss und Riegel gebracht. Man weiß nur ungefähr, wo sie sich verstecken und welche Informationskanäle sie verwenden.
Sehr wohl gefasst werden hingegen Männer, die sich des Besitzes von Kinderpornos schuldig machen. Ein Delikt, das derzeit mit maximal zwei Jahren Gefängnis bestraft wird, wenn die Opfer nachweislich jünger als 14 Jahre alt sind. In der Gerichtspraxis wird diese Höchststrafe in Österreich aber kaum verhängt. Im Gegenteil: Ein Großteil der Verurteilten kommt mit einer bedingten Haftstrafe davon. Männer, die sich Kinderpornos im Internet besorgen, wissen das.
Die Ohnmacht gegenüber ausländischen Kinderporno-Produzenten und die Milde heimischer Gerichte für Besitzer mag die Forderung nach höheren Strafen verständlich erscheinen lassen. Es ist aber zumindest diskussionswürdig, ob nicht das Ausschöpfen des bestehenden Strafrahmens generalpräventive Wirkung haben könnte.
Seine zweite Forderung hat Innenminister Platter geschickt in die aus Deutschland nach Österreich schwappende Diskussion über eine Ausweitung von Polizeikompetenzen platziert. Es geht darum, ob Fahnder auch geheim und online auf private Computer zugreifen sollen, um dort nach Hinweisen auf ein Verbrechen zu spionieren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat polizeiliche Hacker-Angriffe zwar untersagt, für den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble ist damit aber noch lang nicht aller Tage Abend. Er will für die geheime Online-Überwachung im Namen des Antiterror-Kampfes ein neues Gesetz schaffen.
Mit "Trojaner"-Programmen könnte freilich auch nach Kinderporno-Material gesucht werden. Minister Platter hat also ein zweites Standbein für die geforderte Lizenz zum Schnüffeln auf privaten Festplatten gefunden. Auch wenn es aus Sicht der Exekutive sinnvoll erscheint, aber das Verschicken von amtlicher Spyware sollte doch Stoff von Agentenfilmen bleiben. Sonst kommt Platter vielleicht demnächst noch auf die Idee, die Polizei "im Körper des Feindes" zu postieren.

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