"Presse"-Kommentar: Alarmstufe Rot für Österreichs Steuerzahler (von Oliver Grimm)

Ausgabe vom 8. Fabruar 2006

Wien (OTS) - Wer soll für die Pflege bezahlen? Der Sozialminister schweigt eisern - das lässt neue Belastungen befürchten.
Heute wird sich der Sozialminister unter Blitzlichtgewitter in einem Friseursessel zurücklehnen, die Augen schließen und Schnauzbart samt Wallemähne einem guten Zweck opfern. Dann wird er seinen Gedanken ein bisschen Freilauf geben. Bekanntlich kommt man beim Friseur auf die tollsten Ideen.
Etwa diese: Erklären wir das Pflegeproblem zur nationalen Kraftanstrengung, beschwören wir die Solidarität - und führen eine Pflege-Pflichtversicherung ein. 3000 Euro soll die 24-Stunden-Pflege eines Menschen in seinen eigenen vier Wänden kosten, meint Arbeitsminister Bartenstein. Das mag arbeitsrechtlich wasserdicht sein. Bezahlen kann das ein Normalsterblicher aber nicht. Selbst wenn er das höchste Pflegegeld erhält, muss er zusätzlich 1500 Euro pro Monat selber aufbringen. Nur Wohlhabende können sich diese Luxus-Betreuung leisten. Der Rest ruft weiterhin Ilona aus Posen, wenn der Opa zum Pflegefall wird.
So ein Zwei-Klassen-System darf es nicht geben, wird der Sozialminister verärgert murmeln und die Nase rümpfen, worauf der Barbier ihm selbige fast mit dem Rasiermesser kupiert. Nicht im österreichischen Sozialstaat! "Eine moralische Zumutung" wäre es, die "sozialen Zumutungen der abgewählten Regierung" fortzusetzen: Das hat er erst neulich den SP-Gewerkschaftern ins Stammbuch geschrieben. Der dominierende Teil dieser abgewählten Regierung ist jetzt zwar wieder im Amt. Aber ganz ehrlich: Werden sich die Schwarzen wirklich als unsoziale Erbsenzähler brandmarken lassen, wenn der Sozialminister seinen Plan einer solidarischen Pflegevorsorge vorstellt? Ein paar Prozenterl auf den Bruttolohn aufzuschlagen tut keinem weh, wenn man dafür den Österreichern die Angst vor der "Pflegefabrik" à la Lainz nehmen kann. Oder?
Nichts oder. Denn seit sich die Republik vor sieben Monaten eingestehen musste, dass die Pflege Alter und Kranker von Durchschnittsverdienern legal nicht zu bezahlen ist, hat man aus Politikermund keinen vernünftigen Vorschlag gehört. Die SPÖ hat, aufgeschreckt von der Feststellung, in ihrer Kernkompetenz "Soziales" geschlafen zu haben, im Wahlkampf einen diffusen 200-Millionen-Euro-Pflegefonds angekündigt. Der war unausgegoren und populistisch: Denn erstens wird es teurer, alle Pflegebedürftigen nach Kollektivvertrag betreuen zu lassen. 1,7 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand derzeit dafür aus. Manche Experten meinen, dass viermal so viel Geld notwendig wäre. Zweitens wollte Alfred Gusenbauer mit diesem Fonds die Pflegeausbildung finanzieren. Wozu? Pfleger gibt es genug - bloß stimmt das österreichische Angebot nicht. Heimische Pfleger dürfen nicht so arbeiten, wie es die Kunden benötigen.
Glaubt man der Gewerkschaft, sei diese Belastung heimischen Betreuern nicht zumutbar. Komisch: Bisher war es nicht bekannt, dass Slowaken und Polen Arbeitsbelastung besser vertragen als Österreicher. Sollte es eine genetische Differenz geben, welche die Menschen exakt entlang Österreichs Ostgrenze voneinander scheidet, möge die Gewerkschaft damit an die Königliche Schwedische Akademie herantreten: Der Nobelpreis ist ihr sicher.
Soll der Staat wirklich jedem Bürger die volle Pflege finanzieren - zu Hause, rund um die Uhr? Wer das bejaht, weil er nicht als Menschenfeind punziert werden will, sollte sich erinnern, wer "der Staat" ist: Nämlich ich, du, er, sie und all die anderen, die täglich ein Drittel ihrer Arbeitsleistung an den Sozialstaat liefern - im Jahr rund 70 Milliarden Euro. Niemand will dieses Solidarsystem abschaffen. Unredlich ist aber, wer akzeptiert, dass steigende Sozialabgaben auf den Lohn gepackt werden, um dann die Entstehung eines "Prekariats" zu beklagen, weil sich die Anstellung Junger oder Ungebildeter nicht mehr rechnet.
Nicht jeder Österreicher kann vom Staat eine Vollkasko-Versorgung verlangen. Jeder darf aber vom Staat erwarten, Härtefällen vorzubeugen und Eigenvorsorge leistbar zu machen. Beispiel gefällig? Die Regierung wird wegen Verfassungsproblemen die Erbschaftssteuer umbauen müssen. Wie wäre es, jene Erben steuerfrei zu stellen, die ihr Erbgut in eine Pflegevorsorge investieren? Diesen Anreiz sollte man mit der Pflicht zur privaten Vorsorge verbinden - die Wahl der Pflegeversicherung müsste aber dem Bürger überlassen werden. Der Staat würde mit einem bundesweit einheitlichen Pflegegeld eine menschenwürdige Grundversorgung bereitstellen und für gesunden Wettbewerb zwischen Versicherern sorgen.
Der Minister wird seinen Schnauz heute los. Die Pflegekrise bleibt ihm erhalten.

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