Graf: Studiengebühren: FPÖ fordert sozialeres System

Auch Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft brächte Entlastung der Studenten

Wien (OTS) - Grundsätzliche Kritik an der derzeitigen Art der Studiengebühren übte heute der freiheitliche Wissenschaftssprecher NAbg. Dr. Martin Graf.

Studienplätze seien nach wie vor Mangelware, der finanzielle Druck steige von Semester zu Semester, die Infrastruktur sei nach wie vor nicht ausreichend, obwohl von über 200.000 Studierenden jährlich seit Einführung der Studiengebühren durch über eine Million Einzahlungen mehr als eine dreiviertel Milliarde Euro aufgebracht worden sei, bemängelte Graf. Dieses Geld sei in der Verwaltung "versickert", zum anderen seien die bisher vom Staat zur Verfügung gestellten Gelder für die Universitäten zum Gutteil gestrichen worden.

Das Ziel der Studienbeiträge, zur Verbesserung der Situation der Studierenden wie auch generell der Universitäten beizutragen, sei durch die mangelnde Umsetzung des zuständigen Ministeriums und der Universitäten ganz klar verfehlt worden, führte Graf weiter aus. Die jetzige Regierung behalte die Belastungen bei und führe dazu ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes "Sozialarbeitsmodell" ein.

An Stelle des bisherigen Modells, das absolut keine soziale Treffsicherheit aufweise, wäre zu überlegen, ein neues sozialeres System einzuführen, meinte Graf. So sollten die Universitäten gesetzlich die Möglichkeit eingeräumt bekommen, im Rahmen der Autonomie, in einer gewissen Bandbreite Studienbeiträge einheben zu können. Die Aufgaben des zuständigen Ministeriums sollten dabei auf die Kontrolle der Mittelverwendung beschränkt werden.

Eine weitere Entlastung der Studenten würde die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit ihren Zwangsbeiträgen bringen, betonte Graf. Bei der bisherigen Erfolglosigkeit bei der Durchsetzung von studentischen Angelegenheiten durch die linksdominierten ÖH-Vertreter stelle sich ohnehin jeder Studierende die Frage, wozu dieses Geld eingehoben werde.

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