Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Der wahre Skandal

Wien (OTS) - Die erste Aufregung um die Regierungsbildung ist verflogen. Eine ruhige Bilanz ist nun möglich.

Erstens setzt sich langsam sogar bei sogenannten Intellektuellen die banale Einsicht durch, dass Wahlversprechen nur dann realisierbar sind, wenn man auch eine Mehrheit dafür findet. Dafür, dass man - wie etwa die SPÖ - weniger Mandate verloren hat als eine andere Partei, gibt‘s noch keine Dividende.

Zweitens kann man eine Mehrheit immer nur in der jeweiligen Koalition suchen, wenn nicht promiskuitive Anarchie ausbrechen soll. Drittens zeugt es zwar von starkem Willen zur Macht, Versprechungen zu "unabdingbaren" Bedingungen zu machen. Langfristig sind diese aber demokratieschädlich, weil ihre unvermeidliche Nichteinhaltung regelmäßig das Vertrauen der Bürger in die politischen Akteure zerstört.

Viertens: Das gilt auch aus einem anderen Grund für den Tsunami an Versprechungen, den die SPÖ ausgelöst hat. Denn diese wären auch bei einer absoluten Mehrheit nicht einmal annähernd erfüllbar, was schon die wirtschaftlichen Grundrechnungsarten beweisen. (Allerdings hat sich ein einstiger Verfassungsgerichts-Präsident stolz dazu bekannt, das Grundrechnen nicht zu beherrschen; was ihn eigentlich für viele Ämter völlig ungeeignet macht.)

Fünftens: Es ist ein bisschen peinlich, wenn schon jetzt rote wie schwarze Koalitionspolitiker alles mögliche "nachverhandeln" wollen.

Sechstens: Das Peinlichste an der Regierungsbildung war aber die sichtbar gewordene Art der Personalrekrutierung für Österreichs wichtigste Jobs. Erst in den allerletzten Stunden wurde hektisch nach Ministern gesucht, sodass sich dann etwa eine Bankerin binnen Minuten entscheiden musste, die Verantwortung für die - ihr total fremden -Schulen zu übernehmen. Eine Staatssekretärin wurde durch einen öffentlichen Halbsatz eines grantigen Landeshauptmannes fixiert. Brillante - freilich eigenständig denkende - Persönlichkeiten wie Kurt Scholz oder Peter Marboe werden hingegen aus Prinzip übergangen. Aber auch bei früheren Regierungen war das Recruiting nicht besser. Wenn man weiß, wie viel Zeit und Mühe Firmen in die Suche schon weit weniger wichtiger Funktionsträger investieren, zeigt sich erst der eigentliche Skandal.

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