"KURIER"-Kommentar: Andreas Schwarz über hemdsärmelige Politik

Mit Kraftmeierei kommt man in der Politik nur begrenzte Zeit voran.

Wien (OTS) - Der Hemdsärmel in der Politik steht für zwei meistens eher unterschiedliche Dinge: Man kann ihn aufkrempeln, um wirklich zu arbeiten. Oder man kann hemdsärmelig, sprich: mit ein bisschen flottem Mundwerk, demonstrativem Muskelspiel, aber ohne Rücksicht auf Realitäten Politik machen.
Von der Hemdsärmel-Variante eins ist die Regierung, die seit fast vier Wochen im Amt ist, noch ein ordentliches Stück entfernt. Man hat sich mühsam zusammengerauft, und von diesem Kraftakt muss man sich anscheinend erst einmal erholen. Die Arbeit, das Ärmel-Aufkrempeln, das gemeinsam Vorschläge-Erstellen statt im Alleingang vorzupreschen wie etwa in der Pflege-Frage, kann offenbar warten. Variante zwei dagegen beherrscht vor allem der Regierungschef schon ausgezeichnet.
Wenn sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Retter der österreichischen Studienplätze aufschwingt und gestern mit dem Satz, die EU-Kommission solle sich "nicht einmischen und als oberster Richter aufspielen", bei seiner deutschen Amtskollegin Merkel einreitet, dann ist das in bester österreichischer Hemdsärmel-Tradition.
Schon sein Vorgänger Schüssel hat den bösen Brüsseler Buben gerne die Muskeln unter dem Ärmel gezeigt, zum Beispiel bei der Sparbuch-Anonymität, die sich Österreich nie und nimmer rauben lasse. Das Ergebnis - keine Anonymität mehr - ist bekannt. Aber im Moment des Plusterns ist dem Plusterer das spätere Ergebnis herzlich wurscht - Plustern kommt an beim Wahlvolk, der EU den Herren zeigen erst recht.
Über die EU-Stimmung in der Bevölkerung wundern wir uns dann später. Dabei hat Gusenbauer inhaltlich sogar recht: Die missionarische Arroganz, mit der die EU ihr Nicht-Diskriminierungs-Prinzip über ihre Mitgliedsstaaten stülpt (dort, wo es ihr passt), ist völlig realitätsfremd. Es berücksichtigt weder Groß noch Klein oder die Probleme, die sich etwa im Fall der beeinspruchten Uni-Zugangsbeschränkungen für Ausländer daraus ergeben.
Dagegen anzukämpfen verlangt aber ein subtileres Vorgehen als ein herzhaftes "Mit uns nicht". Es braucht Lobbying, ausgearbeitete Pläne und wirkliche Lösungsvorschläge, dann das Suchen nach Verbündeten auf europäischer Ebene, nicht Kraftmeierei.
Aber flapsig lebt sich’s halt besser. Und das Hemdsärmelige wirkt im Moment - auch wenn es später meistens korrigiert werden muss. Wollte Alfred Gusenbauer zum Beispiel nicht bei denen, die sich durch gemeinnützige Tätigkeit von Studiengebühren befreien können, munter-lustig die Blasmusikanten gleich dazunehmen, als die sich meldeten? Sein Wissenschaftssprecher rudert jetzt richtigerweise zurück. Auch egal, seinen hemdsärmeligen Auftritt hat der Kanzler gehabt.
Damit kann man eine Zeit lang flott durch die Politik segeln. Gemessen wird man freilich daran, ob man irgendwann die Ärmel wirklich aufkrempelt.

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