Korrektur: Voggenhuber kritisiert Gusenbauers Sündenbockstrategie gegenüber EU bei Medizinstudium

Kommission als Hüterin der Verträge ist verpflichtet gegen Rechtsverstöße vorzugehen

Wien (OTS) - Korrektur zur OTS 0177: Im Untertitel muss es statt "Rechtsvorstöße" "Rechtsverstöße" heißen!

"Die Verwahrlosung des Rechtsstaates scheint unter der Regierung Gusenbauer bruchlos fortgesetzt zu werden. Der Kanzler fährt eine populistische Sündenbockstrategie gegenüber der EU wie sie unter schwarz-blau-orange üblich war", kritisiert Johannes Voggenhuber, Europaabgeordneter der Grünen. Gusenbauer sprach anlässlich seiner ersten Auslandsreise im Zusammenhang mit dem angedrohten Verfahren der Quotenregelung für das Medizinstudium 'die EU-Kommission soll sich nicht einmischen', das gehe 'sie gar nichts an' und die 'Kommission soll sich nicht zum obersten Richter aufspielen'. "Das sind populistische Pöbeleien ohne sachliche und rechtliche Grundlage. Es ist der Versuch, Druck auf die unabhängige Kommission auszuüben, damit diese das angedrohte Verfahren wegen Missachtung des europäischen Rechts einstellt", kritisiert Voggenhuber.

"Es sollte dem Bundeskanzler bekannt sein, dass die Kommission als 'Hüterin der Verträge' verpflichtet ist gegen Rechtsverstöße vorzugehen. Es sollte ihm auch bekannt sein, dass das Verbot der Diskriminierung von EU-BürgerInnen durch ein Mitgliedsland einen zentralen Rechtsgrundsatz der EU darstellt. Besonders skurril ist jedoch die Aufforderung an die Kommission, gefälligst Lösungen vorzulegen, sich gleichzeitig aber jegliche Einmischung zu verbieten", so Voggenhuber.

"Die Lösung der Probleme beim Zugang zu den Universitäten kann nicht darin liegen, sich mit einem anderen Land darauf zu verständigen europäisches Recht zu brechen, sondern es ist notwendig, Lösungen in Übereinstimmung mit diesem Recht zu suchen. Dazu gehört der Ausbau eines Wissenschafts- und Bildungsstandortes Österreich und Verhandlungen über entsprechende Ausgleichszahlungen durch Mitgliedsstaaten, die davon besonders profitieren wie etwa Deutschland", so Voggenhuber.

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