Plassnik: "Behutsam aber konsequent an friedlicher Lösung für Kosovo arbeiten"

Außenministerin trifft schwedischen Außenminister Carl Bildt

Wien (OTS) - "Die EU Troika ist heute unter dem Vorsitz von Frank Walter Steinmeier in Belgrad eingetroffen mit der Zielsetzung, die europäische Perspektive für Serbien zu bekräftigen", sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach ihrem Arbeitstreffen mit ihrem schwedischen Amtskollegen Carl Bildt. "Wir müssen Serbien glaubhaft signalisieren, dass es ein Teil der europäischen Familie ist. Wir müssen die Brückenbauer ermutigen und mit klaren Angeboten unterstützen, die den Menschen in der Region klare und auch ganz praktische Perspektiven eröffnen. Dazu gehören die Schaffung von Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten und entsprechende Bildungsangebote. Österreich spricht sich auch für die Wiederaufnahme der Verhandlungen der EU mit Serbien zum Stabilitäts- und Assoziationsabkommen aus. Es ist aber ebenso unverzichtbar, dass Serbien mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag voll zusammenarbeitet. Denn hier handelt es sich um einen Teil der rechtsstaatlichen Standards, die die europäische Wertegemeinschaft kennzeichnen", so Plassnik.

Die Außenministerin berichtete ferner, dass für den kommenden Montag beim Rat die EU-Außenminister mit Martti Ahtisaari zusammentreffen werden. Plassnik bekräftigte: "Martti Ahtisaari hat unser vollstes Vertrauen und unsere volle Unterstützung. Wir wissen, dass er mit Umsicht, Weitblick und der nötigen Flexibilität an einer friedlichen Lösung für den Kosovo arbeitet. Beide Seiten sollten daher das Angebot Ahtisaaris zu intensiven Konsultationen über seinen Vorschlag nutzen", so Plassnik, die fortfuhr: "Sollte Belgrad überzeugende Gründe anführen können, vertraue ich darauf, dass sich Präsident Ahtisaari einer Verschiebung um einige Tage nicht verschließen wird."

"Für uns ist der Balkan unmittelbare Nachbarschaft. Die europäische Perspektive der gesamten Region, jedes einzelnen Landes ist uns daher wichtig. An dieser Perspektive wollen wir mit voller Kraft arbeiten. Dies ist Teil des europäischen Wiedervereinigungsprozesses", betonte die Außenministerin.

Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema sei die Lage im Nahen Osten gewesen. "Die internationale Gemeinschaft kann und wird weiter Unterstützung für den Friedensprozess leisten. Sie kann aber nicht die Dynamik ersetzen, die aus der Region selbst kommen muss", sagte die Außenministerin. Sie begrüßte daher die wichtigen Impulse, die zuletzt gesetzt wurden, wie das Zusammentreffen des Nahost-Quartetts, die Initiative Saudi-Arabiens zur Aussöhnung der Palästinenser oder das angekündigte trilaterale Treffen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Abbas, dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Plassnik verwies auf die gute Zusammenarbeit mit ihrem schwedischen Kollegen im Rahmen internationaler Organisationen, vor allem in der UNO. "Für uns beide ist der Einsatz für Frieden, Menschenrechte und Rechtssicherheit ein vorrangiges Anliegen, wofür wir uns tatkräftig einsetzen, nicht zuletzt in Friedensmissionen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, dass die EU im Rahmen der UNO ihrer weltweiten Verantwortung gerecht wird", sagte Plassnik.

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