Pflege: GPA-DJP kritisiert Bartenstein-Vorstoß

Ohne Klärung der Finanzierung keine Zustimmung zu Gesamtpaket

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - In der Gewerkschaft regt sich Widerstand
gegen die Überlegungen von Wirtschaftsminister Bartenstein in Sachen 24-Stunden Pflege. Bartenstein hatte angekündigt, ein "arbeitsrechtliches Paket" zu schnüren, das Pflege rund um die Uhr zu Bruttokosten von monatlich 2.500 bis 3.000 Euro ermöglichen soll. Angesprochen auf die Finanzierung erklärte Bartenstein, dass diese für ihn derzeit keine Priorität habe. "Damit liegt er im völligen Widerspruch zu den Vereinbarungen der Arbeitsgruppen zum Pflegenotstand von Waltraut Klasnic, die seinerzeit im Auftrag vom Ex-Bundeskanzler Schüssel initiiert wurden. Es war immer klar, dass zuerst die Finanzierungsfrage geklärt werden muss", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP), Wolfgang Katzian. ++++

Um 3.000 Euro sei eine Pflege rund um die Uhr unmöglich kostendeckend zu organisieren. Der Bartenstein-Vorstoß lasse nur zwei Interpretationen zu: "Entweder ist 24-Stunden Pflege weiterhin nur für höhere Einkommensschichten leistbar oder Bartenstein sieht den Pflegeberuf weiterhin als eine Dienstleistung, wo pflegebedürftige Menschen rund um die Uhr zu Niedrigstlöhnen betreut werden. Arbeitszeitflexibilisierung über die bestehenden Arbeitszeitgrenzen hinaus darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen", so Katzian.

Katzian weist auch auf das Problem hin, dass noch immer viele Bundesländer die Pflegeeinrichtungen nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, damit diese die geltenden Kollektivverträge, darunter den Kollektivvertrag für Sozial- und Gesundheitsberufe (BAGS-KV), entsprechend finanzieren können. " Ich habe die große Sorge, dass man in der aktuellen Debatte wieder einmal auf jene vergisst, die letztlich die Betreuungs- Pflegeleistungen erbringen. Der Pflegeberuf ist extrem belastend, die Fluktuation ist außerordentlich hoch, wir brauchen daher dringend auch attraktivere Rahmenbedingungen. Irgendwann wird nämlich auch die Quelle der Arbeitskräfte aus den Erweiterungsländern versiegen, die bereit sind, zu Niedrigstlöhnen zu arbeiten", meint Katzian abschließend.

Die GPA-DJP vertritt im privaten Gesundheits- und Sozialbereich rund 65.000 Beschäftigte.

ÖGB, 7. Februar 2007 Nr. 97

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